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GESCHICHTE
DER POLITISCHEN BILDUNG
Bildung für Demokratie und politisches Engagement: Ein Wettstreit der Ideen und seine Fragen
Politische Bildung und Demokratielernen stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Die Erwartungen an sie – von Grundlagenbildung bis Prävention – sind groß und kommen nicht nur von außen. Neue Zielgruppen und ihre Ansprüche können Anlass sein, gemeinsam Konzepte zu vertiefen und weiter zu entwickeln. Britta Kollberg von der Amadeu Antonio Stiftung reflektiert die Entwicklungen.
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Dazu zählen eine erstarkende EU-Skepsis bis hin zur EU-Abkehr in etlichen Ländern Europas, die die eigene Freizügigkeit infrage stellten; ein Flüchtlingszustrom, der aus sozialem Engagement angesichts staatlicher Handlungslücken politisches erwachsen ließ; ein immer schmerzhafter spürbarer Rechtsextremismus und Rassismus bis in staatliche Institutionen und den Sicherheitsapparat hinein; eine Pandemie, die große Verantwortung auf das Bewusstsein und Verhalten jeder*s Einzelnen legt.
Politische Bildung für demokratisches Engagement – Demokratie-leben Lernen – auf allen Ebenen tat und tut also not. Ein Abschied von Antworten und Gegenantworten auf das Phänomen Politikverdrossenheit und ein Aussetzen der Erörterung von Prävention als theoretischer Kategorie mag helfen, einen Blick auf die Diversität und die Lücken der Praxis zu werfen. Dabei gilt es, über eine zentrale inhaltliche Kategorie zu reden: die ethische Komponente politischer Bildung oder, anders gesagt, die Wertebasis der Demokratie.
Demokratielernen versus Politische Bildung – ein künstlicher Gegensatz?
Verfolgt man den Streit um die beiden Ansätze, so findet sich dieser letztgenannte Aspekt erstaunlich wenig wieder, während er natürlich in beidem impliziert ist. Das Implizite mag jedoch gerade das Problem sein: Wie sonst könnte eine Projektleiterin im Bereich Demokratielernen die Hamas „die demokratischste Organisation im Nahen Osten“ nennen oder eine einer rechtspopulistischen Partei nahestehende Stiftung „politische Bildungsarbeit“ betreiben, ohne dass sich dies im Disput um die beiden Konzepte auch nur als Frage niederschlägt? Selbst wo wir von „demokratischen Werten“ und „politischer Mündigkeit“ sprechen, sind oft eher Diskursformen und Partizipationsregeln, nicht aber ihre menschenrechtliche Fundierung gemeint. Stattdessen dreht sich der Disput der Ansätze seit der Etablierung und nun weiteren Verstärkung der Demokratieförderungs-Programme auf Bundes- und verschiedentlich Länderebene vor allem um vier Dinge: Begriffe, Förderstrukturen, Trägerlandschaften und – dies allerdings schon eher am Rande oder als vermeintlich diversifizierender Ausweg – um Zielgruppen.
"Selbst wo wir von „demokratischen Werten“ und „politischer Mündigkeit“ sprechen, sind oft eher Diskursformen und Partizipationsregeln, nicht aber ihre menschenrechtliche Fundierung gemeint."
Britta Kollberg, Amadeu Antonio Stiftung
Der Begriffskonflikt speist sich jedoch nur mittelbar aus der Konkurrenz um Konzepte, Anerkennung und Fördermittel. Dahinter steckte und steht auch eine übergroße Erwartung an Bildung, ihre Funktion in der Gesellschaft und ihre Rolle bei der Bewältigung vieler aktueller Herausforderungen. Nicht zufällig fiel die Debatte um mehr Demokratieförderung und praktisches Demokratielernen zeitlich mit erheblichen Strukturveränderungen in Schule und Jugendarbeit nach dem „PISA-Schock“ zusammen. Schulbezogene Jugendarbeit in verschiedenen Formen sollte zwei und mehr Fliegen mit einer Klappe schlagen: den Ganztag zeitlich ausgestalten, Fachunterricht unterstützen und zusätzliche pädagogische Angebote im sozialen, musischen, sportlichen und im Bereich politischer Bildung unterbreiten. Zugleich sollten auch Lehrer*innen, neben dem Bemühen um Bildungsfortschritte in den PISA-Kompetenzbereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften, ein verstärktes Augenmerk auf ihre Rolle als Erzieher*innen im sozialen und politischen Sinne legen. Viele Lehrkräfte waren damit nicht nur vom Arbeitsumfang her überfordert, sondern ebenfalls mit Blick auf die Schwierigkeit, in schulischen Kontexten, die immer auch mit Bewertungsprozessen verbunden sind, Neutralitätsgebot und Überwältigungsverbot zu beachten – was erneut Erwartungen auf die sozialpädagogischen Bereiche und Fachkräfte zurückwarf.
Zu diesen Wirkungen und den falschen Annahmen hinter den Erwartungen an den Bildungsbereich sei hier nur kurz auf Aladin El-Mafaalanis Erläuterungen zum „Mythos Bildung“3 verwiesen, der, wenn auch vornehmlich mit Blick auf den formalen Bildungssektor, einige grundsätzliche Irrtümer in diesem Zusammenhang erhellt. Bildung ist kein Allheilmittel, nicht mal ein Heilmittel für gesellschaftliche Probleme. Politische Bildung kann aber entscheidend zur Entwicklung von jungen und erwachsenen Menschen zu mündigen Bürger*innen beitragen, so dass diese ihre Rollen als Akteur*innen in der parlamentarischen Demokratie und Engagierte im zivilgesellschaftlichen Diskurs und Handeln verstehen und kompetent wahrnehmen können. Das Demokratielernen wiederum, wie es vielfach in Schulumfeld und Kommune erprobt wurde und heute auch überregionale Projektpraxis ist, ermöglicht ein praktisches Verstehen und „Durchdeklinieren“ demokratischer Prinzipien des Zusammenlebens im sozialen Nah- oder weiteren Aktionsraum, das Partizipation, aushandelnde Interessenvertretung und Subsidiarität erfahrbar macht. Beide sind damit nicht nur zwei Facetten der gleichen Aufgabe, sondern auch grundsätzliche Säulen einer liberalen Demokratie, die sich aus dem Recht auf Bildung, dem Wahlrecht, der Versammlungsfreiheit und anderen Menschenrechten herleiten4 und die unabhängig von aktuellen Problemlagen und Themenkonjunkturen bestehen.
„Jugendwahn“ – Zielgruppen-Splitting im Namen der Prävention
Die wichtigste Aufgabe der Amadeu Antonio Stiftung über eine finanzielle Unterstützung hinaus: Aufmerksamkeit für engagierte Menschen vor Ort zu schaffen und das Thema Rechtsextremismus dauerhaft auf die Tagesordnung zu bringen.
Wettstreit der Begriffe – ein Blick auf die Praxis und Teilnehmer*innen
"Falls ein Teil der in dem Diskurs viel beschworenen Politikverdrossenheit eigentlich eher Bildungsverdrossenheit wäre, dann wäre die rasante Entwicklung des Demokratielernens auch der Suche nach neuen Formaten zu schulden, Formaten, die expressis verbis nicht als Bildungs-, sondern als Handlungs- und Erfahrungsangebote daherkommen."
Britta Kollberg, Amadeu Antonio Stiftung
Folgende inhaltliche Aspekte sind dabei unter anderen wichtig:
- Wertevermittlung auf Basis der Menschenrechte und des Grundgesetzes
- Heterogenität und Entwicklung von Ambiguitäts- und Diversitätstoleranz
- Interessenvertretung und Multiperspektivität
- Debattenkompetenz als Kern gleichberechtigter Auseinandersetzung und gemeinsamer Gestaltung
- parlamentarische Demokratie und Gewaltenteilung
- Zivilgesellschaft und Subsidiarität
- Minderheitenschutz als ethisches und strukturelles Grundprinzip der Demokratie
Mit Blick auf diese Aspekte lässt sich der Fokus auf die gemeinsamen Herausforderungen richten: Wie können wir a) mit zielgruppenorientierten Angeboten politische Bildung bzw. Demokratielernen für neue und alte Teilnehmer*innen attraktiv machen, b) die Begriffsvielfalt, sei sie problematisch oder bereichernd, durch eine weiterentwickelte Methodenvielfalt unterfüttern und c) fachliche Kooperation und Voneinander-Lernen statt des Wettstreits um Fördertöpfe in den Vordergrund stellen?
Platz und ein großer Bedarf besteht für beides, politische Bildung oder/und Demokratielernen, vor allem aber für Ansätze, in denen sich beide positiv aufeinander beziehen. Nicht nur aus Präventionssicht, sondern viel grundlegender als Menschenrecht und wesentliche Säule unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung brauchen wir viele Modelle vor Ort praktisch erleb- und erlernbarer Demokratie, eine politische Bildung für Gleichwertigkeit und demokratische Selbstwirksamkeit.

Britta Kollberg
Britta Kollberg kommt aus dem Demokratielernen, das sie bei den RAA e.V. seit Anfang der 1990er Jahre im Sinne politischer Bildung mit entwickelte. Bei der Amadeu Antonio Stiftung koordiniert sie heute u.a. die Veranstaltungen zur politischen Bildung, als Angebote zum Demokratielernen.
1 Vgl. u.a. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164581/umfrage/politisches-interesse-von-jugendlichen; sowie https://www.vodafone-stiftung.de/jugend-will-bewegen; und auch https://www.volkshochschule.de/verbandswelt/projekte/politische_jugendbildung/online-dossier-teilhabe-und-corona/fachbeitrag-jugendpartizipation.php [↩]
2 Siehe dazu https://www.nf-farn.de/glossar-kulturrevolution-rechts, https://soziokultur-niedersachsen.de/aktuelles/news/artikel/der-kampf-um-die-koepfe.html sowie ausführlich https://www.belltower.news/alter-rassismus-in-neuem-gewand-die-neue-rechte-76921 [↩]
3 El-Mafaalani, Aladin (2020): Mythos Bildung. Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft. Köln: Kiepenheuer&Witsch. [↩]
4 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948), u.a. hier: https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte [↩]
5 Mehr zur Verschiebung des sogenannten „Overton Windows of Political Possibility“ und zu weiteren rechten Diskursstrategien unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verschiebung-des-sagbaren-das-overton-window-42839 und https://www.belltower.news/medienstrategien-rechts-alternativer-akteurinnen-die-grenzen-des-sagbaren-verschieben-99111 [↩]
6 So fordert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit kurzem von Antragstellern im Programm „Demokratie leben!“, das einen starken Schwerpunkt auf die Zielgruppe Jugend legt, den Nachweis der Anerkennung als Träger der politischen Bildung, die sich wiederum v.a. auf die Angebotskompetenz für erwachsene Zielgruppen bezieht. [↩]
7 Einiges spricht allerdings dafür, dass es sich dabei zumindest auch um eine Art Bürokratieverdrossenheit handelte, einen Verdruss angesichts der Unbeweglichkeit politischer Strukturen trotz allen Engagements. Hier gilt wiederum El-Mafaalanis Bildungsparadox: Wo die Verkrustung realer sozialer oder in diesem Kontext politischer Strukturen zu Misserfolgserfahrungen führt, lassen sich diese durch mehr/bessere Bildung allein kaum auflösen; sie kann sogar das Gegenteil befördern, indem die Diskrepanz zwischen individueller Kompetenz und tatsächlicher Wirksamkeit des eigenen Engagements weiter steigt. (El-Mafaalani 2020 [siehe 3) Auch in diesem Zusammenhang mag die Erfahrung der 2010er Jahre – in negativer wie positiver Hinsicht (angesichts bspw. des rasanten Erfolgs einer neuen rechten Partei sowie der Öffentlichkeitswirkung einer neuen ökologischen Jugendbewegung) – zu einem Wandel und neuem Motivationsschub geführt haben. [↩]
8 Die Amadeu Antonio Stiftung hat als Träger politischer Bildung (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/politische-bildung) auch mit solchen Veranstaltungsformaten bereits gute Erfahrungen gemacht. Zugleich unterstützt sie als fördernde Stiftung Projekte des Demokratielernens bundesweit. [↩]
Vertiefende Dossiers
