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WIE GEHT GUTE POLITISCHE BILDUNG?
„Und woher kommst Du..?!“ Politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft: Perspektiven, Narrative und gerechte Repräsentation
Wir befinden uns mitten in einer pluralen Gesellschaft. In den Nuller Jahren verfestigt sich auch im Politischen das Selbstverständnis Deutschlands als „Einwanderungsland“. Wahr ist dabei aber auch: Die heutigen Partizipations- und Repräsentationslücken zeigen auf, dass die im Grundgesetz verbürgte Chancengerechtigkeit oft nicht erfüllt wird: Der migrantischen Normalität und der pluralen Verfasstheit unseres Grundgesetzes steht dabei teilweise ein gesellschaftliches Meinungsbild entgegen, welches entschieden antiplural ist. Menschen erfahren strukturelle Ausschlüsse und begegnen teils offenem Rassismus. Wie steht es daher um unser „Migrationswissen“? Welchen Realitäten geben wir Raum und welche Perspektiven lassen wir außen vor? Und welche Rolle nimmt dabei die Politische Bildung ein? Wir blicken im Gespräch mit Dr.in Maria Alexopoulou gemeinsam auf deutsche Geschichte(n).
Begriffliches rund um Migration
Profession-Politischebildung: Sehr geehrte Dr.in Alexopoulou, in den Nullerjahren verfestigte sich auch im politischen das Selbstverständnis Deutschland als Einwanderungsland. Gleichzeitig gibt es einen bunten Strauß an unterschiedlichen Begriffen, beispielsweise, Migrationsgesellschaft, postmigrantische Gesellschaft, Einwanderungsland oder auch „Einwanderungsland“ mit Anführungszeichen. Sind wir hier durch die begriffliche Hintertür letztendlich doch unterschiedlicher Auffassung, in was für einer Gesellschaft wir uns eigentlich befinden?
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Dr.in Maria Alexopoulou:Ja auf jeden Fall. Vor allem wenn etwas so umkämpft ist seit so vielen Jahrzehnten. Es ist ohnehin schwierig generische Ausdrücke zu finden, die eine gesamte Gesellschaft bezeichnen. Wenn dann auch noch politische und gesellschaftliche Widerstände gegen eine derartige Bezeichnung oder einen derartigen Tatbestand bestehen, dann ist das natürlich noch schwieriger, sich auf einen Begriff zu einigen.
"Ich denke, Deutschland ist kein Einwanderungsland im "klassischen Sinne", denn Deutschland hat immer noch kein richtiges Einwanderungsgesetz."
Dr.in Maria Alexopoulou
Der Historiker Klaus Jürgen Bade ist Pionier für soziale-historische Migrationsforschung und hat den Zeitraum bis zu den Nullerjahren die „Nicht-Einwanderungsgesellschaft“ genannt. Das hat dem Umstand gut benannt, dass Deutschland faktisch eine Einwanderungsgesellschaft war, sich aber dazu nicht bekannte. Je mehr Menschen, die selbst eine Einwanderungsgeschichte, Migrationsgeschichte, einen Migrationshintergrund oder ähnlicher Setzung, angefangen haben, mit zu sprechen, desto mehr Variationen der Begrifflichkeiten traten auf. Ich denke, Deutschland ist kein Einwanderungsland im „klassischen Sinne“, denn Deutschland hat immer noch kein richtiges Einwanderungsgesetz. Ich würde Deutschland als Einwanderungsgesellschaft bezeichnen, weil die Gesellschaft sehr stark geprägt ist durch Einwanderung, die es eigentlich gibt, seitdem ein deutscher Nationalstaat existiert.
Deutsche Geschichten – deutsches „Volk“?
Profession-Politischebildung: Auf dem Reichstagsgebäude in Berlin steht die Aufschrift seit 1916 „Dem Deutschen Volke“. Jetzt haben wir nicht 1916 sondern 2021. Ist das ihrer Meinung nach in unserer heutigen globalisierten Zeit eine adäquate Aufschrift?
Dr.in Maria Alexopoulou: Die Aufschrift ist erst einmal historisch. Es ist dabei interessant, wie sich das Verständnis dieser Aufschrift verändert und wandelt. Als diese Inschrift erstellt wurde, hatte der Reichstag noch gar nicht so viel Macht. Es hat auch sehr lange gedauert, bis diese dann überhaupt angebracht wurde. Damals wurde unter „Volk“ schon eine organische Einheit von Deutschen gemeint, in die viele, die nicht in dieses Bild gepasst haben, ausgegrenzt wurden. Der Begriff des deutschen Volkes hat im Verfassen des Grundgesetzes eine wichtige Bedeutung gespielt. Dies gilt im Übrigen auch im Hinblick auf das Staatsangehörigkeitsrecht. Von 1913 bis 1999 wurde darin weiterhin die Idee der „Blutsgemeinschaft“ aufrechterhalten. Und das in einer Gesellschaft, die sich kontinuierlich immer stärker zu einer Einwanderungsgesellschaft transformierte! Das schuf große Probleme.
In den 2000ern existierte dann eine Generation von „Migrant*innen“, von denen viele sagten, „wir sind die „neuen Deutschen“, wir gehören auch zu dem deutschen Volk“. Dabei ging es auch um Bürgerrechte. Persönlich denke ich, dass dieser Punkt auch im Vordergrund stehen sollte: Es ist meiner Einschätzung nach nicht der entscheidende Punkt, sich als neue Deutsche zu definieren, sondern es geht doch vielmehr darum, dass alle Menschen, die dauerhaft hier leben, gleiche Rechte haben – jenseits von Gemeinschaftskonstruktionen wie der einer –„Blutsgemeinschaft“.
Narrative: Die Macht der Geschichtsschreibung
Profession-Politischebildung: Sie sprachen eben über das Label der neuen Deutschen. Dass erinnert ein wenig auch an die späten 80er Jahre. Da gab es von diesen Demonstrationsslogan „Wir sind auch das Volk“ von Seiten migrantisierter Menschen, die sich auch in den Narrativen und Slogans rund um den Fall der Mauer unberücksichtigt und unerzählt fühlten. Und tatsächlich: Auch heute ist dieses eher wieder vergessen und nicht Teil des öffentlichen Geschichtsschreibung. Die Frage an Sie: Auf was für Formen des „Migrationswissen“ greifen wir eigentlich in unserer Gesellschaft zurück?
Alexopoulou: Sich mit Migration, oder, um den zeitgenössischen Begriff zu nutzen, mit „Ausländern“, zu beschäftigen, fand im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ausländerproblem“ seinen Anfang. In den 1970ern gab es einen Boom in den Sozial-, Erziehungs-, und Bildungswissenschaften in dem Bemühen, sich mit dem „Ausländerproblem“ zu befassen. Man hat da viel Wissen geschaffen, aber eben aus einer ganz bestimmten Perspektive. Diese sehr stark auf Defizite ausgelegte Sichtweise hat sich im Wissenschaftlichen sehr lange durchgezogen.
Wenn wir jetzt von der Geschichtswissenschaft aus diese Diskurse retroperspektiv betrachten, stellen wir fest, dass Migration sehr lange lediglich als Problem betrachter wurde. Migration wurde nicht erkannt auch als Kraft, die sie eigentlich in dieser Gesellschaft auch war und ist. Von daher ist das Migrationswissen sehr stark von dieser negativen ordnungspolitischen Perspektive geprägt.
Profession-Politischebildung: Sie sprechen im Präsens. Sie sehen es also weiterhin so? Haben wir es tatsächlich mit einem monolithischen Wissensbestand zu tun, der vordergründig sicherheitspolitisch motiviert ist? Sie schreiben in Ihren Veröffentlichungen ja auch darüber, dass diesem Migrationswissen gleichzeitig eine ständige Produktion an Ignoranz entgegensteht. Welche Realitäten geben wir denn nun Raum und welche Perspektiven lassen wir systematisch außen vor?
Alexopoulou: Was lange Zeit außen vor gelassen wurde, ist die migrantische Perspektive. Die Betroffenen wurden nicht gehört, wahrgenommen, ernstgenommen, etc. Dass das heute anders ist hängt wohl mit der „Mechanik der kritischen Masse“ zusammen, dass also nun erstmals so viele, ob organisiert oder individuell von einer besseren sozialen und gesellschaftlichen Position heraus ihre Stimme erheben können und somit auch mehr Gehör finden. Inzwischen haben wir die zweite, dritte, vierte Generation von Einwander*innen. Vor allem die jüngeren Menschen sind inzwischen ganz anders sozialisiert worden und schauen teilweise ungläubig auf die Geschichte ihrer Eltern und Großeltern zurück, wenn sie von den erfahrenen Ungerechtigkeiten hören, die lange eben nicht Teil einer kollektiven Erinnerung waren – oder sind. Geschichtsschreibung hat eben diese große Macht, ein ganz bestimmtes Narrativ zu verfestigen und unpassende Teile darin einfach zu verschweigen, die damit nachhaltig in Vergessenheit geraten können. Geschichte ist insofern immer perspektiviert, sie ist nicht objektiv.
(Selbst)Organisierte Interessensvertretungen
Profession-Politischebildung: Sie sprachen eben vom Blick zurück in die Vergangenheit. Welche Rolle haben ihrer Einschätzung nach die migrantischen Selbstorganisationen eingenommen? Sie sprachen gerade von dem Unverständnis der heutigen Generation im Rückblick auf die eigenen Eltern und Großelter – und dennoch: Es gab selbstorganisierte Interessensvertretungen. Wie erfolgreich war das ihrer Meinung nach?
Alexopoulou: Ich habe mich vorhin vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt. Ich meinte nicht, dass auf die Eltern mit Unverständnis geschaut wird mit der Frage „Was habt ihr getan?“. Vielmehr gelten der Blick und die Frage der deutschen Gesellschaft insgesamt. Das habe ich so etwa vor zehn Jahren immer wieder in der Lehre erlebt, als gesamtgesellschaftlich noch viel weniger darüber gesprochen wurde, wenn Studierende einen sogenannten Migrationshintergrund hatten und Diskriminierungserfahrungen aus dem familiären Kontext kannten. Die erfahrene Diskriminierung der Eltern und Großeltern – dass das eine weit verbreitete Erfahrung vieler migrantisierter Menschen war und Folge auch einer ganz gezielten Anti-Einwanderungspolitik und eines lange dominaten Widerwillens gegen Migration, haben viele erst in diesen Lehrveranstaltungen zur neueren deutschen Migrationsgeschichte realisiert. Und die Studierenden, die keine Migrationsgeschichte hatten, die wussten erst recht nichts darüber und waren ebenso erstaunt.
"Es wurde das Bedürfnis nach religiöser Vertretung anerkannt und eingesehen, während gleichzeitig das Recht sich politisch zu engagieren, nicht als legitimes Anliegen angesehen wurde.“
Dr.in Maria Alexopoulou
An migrantisch organisierten Vereinen setzten sich nationale Vereine, also die Form der Heimat- und Kulturvereine durch. Dies gibt es in allen Einwanderungsgesellschaften und das hat auch seine Berechtigung. Welche Vereine sich etablieren konnten, hatte schlussendlich auch viel mit der Lokalpolitik zu tun; wer wurde von der Stadt unterstützt, wer hat Räumlichkeiten und Gelder bekommen und so weiter. Für Mannheim kann ich sagen, dass die linken, türkischen Vereine in den 1970ern nicht unterstützt wurden. Die Angst vor dem Kommunismus war immer noch groß. Neben linken Vereinen wurden auch kurdische Vereine nicht gefördert, während religiöse Vereine und Moscheegemeinden sehr wohl Unterstützung erhielten. Es wurde das Bedürfnis nach religiöser Vertretung anerkannt und eingesehen, während gleichzeitig das Recht sich politisch zu engagieren, nicht als legitimes Anliegen angesehen wurde.
Systematisierter Ausschluss aufgrund politischer Teilhabe?
Profession-Politischebildung: War es nicht tatsächlich sogar so, dass eine politische Betätigung ein Ausschlusskriterium für die Einbürgerung war?
Alexopoulou: Ja, absolut, das war auch beim Aufenthaltsrecht so. Das Aufenthaltsrecht war tatsächlich lange an der Polizeiverordnung 1938 orientiert. Es wurde im Jahr 1952 restituiert und wurde primär sprachlich von nationalsozialistischem Jargon etwas „gereinigt“. Durchgängig ist bis tief in die 1980er Jahre die Tendenz zu erkennen, den Menschen auch Aufenthaltstitel, die ihnen zustanden, nicht ohne weiteres zu gewähren. Hier ist zu erkennen, dass man in den Behörden erstmal lernen musste, das eigene Grundgesetz anzuwenden, da man auch oftmals gegen Rechtsvorschriften verstieß. Hierbei spielte der große Ermessensensspielraum der Aufenthaltsbehörden eine große Rolle, zumal nicht genau definiert war, was genau gegen die Belange der Bundesrepublik Deutschland verstoße, so dass Migrant*innen bereits wegen geringer Vergehen um ihren Aufenthaltsstatus bangen mussten. Die politische Partizipation hat dabei eine besondere Rolle gespielt und war bei den Landesinnenbehörden nicht gern gesehen. Und ja, es gab tatsächlich in den 1960ern die Vorgabe, dass Aktivitäten von sogenannten Gastarbeiter*innen in Migrantenselbstorganisationen ein direktes Ausschlusskriterium für die Einbürgerung gewesen sind.
Profession-Politischebildung: In Ihrem spannenden Buch verwenden Sie auch den Begriff der „rassistischen Wissensbestände“. Was meinen Sie mit diesem Begriff genau?
Alexopoulou: Ausgehend von dem Anti- Einwanderungssystem, welches das deutsche Migrationssystem geprägt hat, wird gefragt, wer „deutsch“ ist, wer kann „deutsch“ sein und wer soll „deutsch“ sein und wer kann das nicht. Das alles orientierte sich sehr stark an der Vorstellung von Völkern und „Rassen“ und den Hierarchien unter ihnen. Entlang dieser Vorstellungen sollten „Migrationsandere“ (Mecheril) immer nur kurzzeitig in Deutschland bleiben, wenn man sie brauchte, vordringlich als Arbeitskräfte – übrigens auch als Zwangsarbeiter*innen in zwei Weltkriegen. Doch auch im Arbeitsmigrationsregime wurde kategorisiert und hierarchisiert, denn im Kaiserreich waren zum Beispiel osteuropäische Juden und Jüdinnen nicht einmal zum Arbeiten zugelassen. Hier zeigt sich sehr klar, dass die Phänomene Antisemitismus und Rassismus in Deutschland eng verwoben sind. Auch im Rahmen der deutschen Kolonialgeschichte spielte Migration eine Rolle, da die sog. „Schutzbefohlenen“ aus den überseeischen Gebieten nur sehr begrenzt überhaupt auf das deutsche Reichsgebiet reisen durften, höchstens für die sogenannten Völkerschauen. Nur einer kleinen Elite von Schwarzen Migrant*innen gelang es, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen (die viele dann im NS wieder verloren). Innerhalb dieser Prozesse entstand das, was ich rassistisches Wissen nenne: so etwa, dass es hieß Schwarze oder „Ostjuden“ oder auch polnische Menschen seien kein „wervoller Bevölkerungszusatz“ und würden den „deutschen Volkskörper“ bedrohen – übrigens finden sich solche Aussagen noch in amtlichen Akten aus den 1960er Jahren. Derartige Konstrukte machen rassistisches Wissen aus, das dann in der Zeit des Nationalsozialismus seinen absoluten Höhepunkt erreichte und innerhalb der gesamten Gesellschaft zirkulierte und „gewusst“ wurde. 1945 war dieses Wissen nicht plötzlich weg. Es prägte Strukturen, Institutionen und blieb in den Köpfen, hat sich dort weiter transformiert und auch an die Demokratie angepasst – und existierte in vielerlei Hinsicht weiter.
„Ohne Angst verschieden sein“ – Realität oder Wunschdenken?
Profession-Politischebildung: Somit führt dieses rassistisches Wissen auch heute zu Ausschlüssen und Exklusion. Adorno hatte die schöne Formulierung vom „ohne Angst verschieden sein“ gefunden. Wenn wir Adornos Formulierung auf Ihre Schilderungen beziehen, bedeutet das, dass wir als Gesellschaft noch weit von dieser Idealvorstellung weg sind
Alexopoulou: Ja, ich denke, dass wir noch nicht so weit sind. Vor allem strukturell müssen wir noch viel verändern. Allein durch Aufklärung einzelner Menschen werden wir das nicht erreichen. Wir müssen uns genau anschauen, was in der Bildung und den Bildungsinstitutionen passiert, was auf dem Arbeitsmarkt passiert. Wenn das Ziel ist, ohne Angst verschieden sein zu können, dann gehört das dazu. Und das bedeutet auch, dass alle, die hier leben, die gleichen Rechte haben.
Alexopoulou: Ich denke, dass wir erstmal breitere Wissensbestände generieren müssen. Das kann die Politische Bildung nicht allein machen. Aber ehrlich gesagt, kann ich es gar nicht fassen, dass in Deutschland kein einziger Lehrstuhl für Rassismusforschung oder Rassismusgeschichte existiert! Wir müssen in der Forschung einiges aufarbeiten und dann können diese Inhalte in die Politische Bildung gehen, welche sie dann weiter vermitteln kann. Eine paternalistische Haltung nach dem Motto „Wir bringen euch jetzt bei wie es ist“ hat dabei jedoch nichts zu suchen. Da müssen alle beteiligt und sichtbar werden. Auch eine historische Aufarbeitung der Bundeszentrale für politische Bildung und ihrer Rolle wäre dabei interessant. Wie haben die Institutionen der Politischen Bildung auf die Gesellschaft geschaut, wie hat man mit Leuten gesprochen und letztendlich: Was sollten wir jetzt anders machen? Wobei ich sagen muss, die Arbeit, die da nun gemacht wird, finde ich inzwischen sehr gut.
Dr.in Maria Alexopoulou
Dr.in Maria Alexopoulou ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und Habilitandin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte des Historischen Instituts der Universität Mannheim. Ihre Promotion erlangte sie an der FU Berlin mit einer Dissertation am John-F.-Kennedy Institut. Außer mit Migrations- und Rassismusgeschichte hat sie sich mit US-amerikanischer Geschichte, griechischer Geschichte und internationaler Außenpolitik befasst.
Das Gespräch führte David Stein für http://www.profession-politischebildung.de