GESCHICHTE
DER POLITISCHEN BILDUNG

Verordnetes Vergessen und „dritte Schuld“: Der erinnerungskulturelle Umbau in der Post-DDR

In Ihren Arbeiten erforscht Dr.in Yana Milev eine Assimilationspolitik, welche durch die Bundesbehörden und zeithistorischen Institute sowie durch die Gedenkstättenarbeit im Beitrittsgebiet ab 1990 durchgesetzt wurde. Hierbei wurden, so Milev, die bundesdeutschen Geschichtsnarrative in die politische Bildung im Beitrittsgebiet implementiert, die bewusst einer Fehleinschätzung des Staats- und Gesellschaftssystems der DDR Vorschub leisteten. Nach der «ersten Schuld», dem deutschen Angriffskrieg von 1941, dem Unternehmen Barbarossa, dem Rassen- und Vernichtungskrieg in der SU und dem Holocaust; der «zweiten Schuld», der Schlussstrichpolitik der BRD, der schnellen Wiedereingliederung von Hitlers Eliten, der Leugnung von Kollektivschuld, der Leugnung einer CDU-Schattenpolitik in der DDR (Exil-CDU, CDU-Ostbüros) als Teil einer Kalten-Kriegs-Politik und der Leugnung einer Konspiration zur Förderung von intersektionalem Nazigeist in der DDR, liegt nach Milev die „dritte Schuld“ in der Gleichsetzung  des „SED-Regimes“ mit dem NS-Regime, in der  Gleichsetzung des DDR-Staates mit dem Unrechtsstaat, in der Übertragung der Schablone zur Holocaust-Aufarbeitung „Opfer-Täter-Mitläufer“ auf  die DDR-Bevölkerung sowie in einer entsprechenden Assimilationspolitik, welche die Narrative des „Verordneten Vergessens“ und der „Demokratieerziehung“,  auch „Demokratisierung“ vermittels der politischen Bildung im Beitrittsgebiet durchsetzte.

1. Anamnese: Erinnerungspathologie

Der Umbau erinnerungskultureller Paradigmen in Ostdeutschland seit 1989/90 war für viele DDR-Sozialisierte mit einer wissenssoziologischen Schocktherapie verbunden, da bis dahin gültige Geschichtsbilder, Geschichtsdeutungen, sowie damit im Zusammenhang stehende Erinnerungsgemeinschaften und kollektive Identitäten, systematisch aufgelöst wurden. Nachdem Medien- und Zeitungsverlage der BRD die Erklärungshoheit für Gesamtdeutschland übernommen hatten, war tagtäglich über den Unrechtsstaat DDR, die marode Pleitewirtschaft und über eine Bevölkerung zu lesen, die als Opfer, oder Mitläufer einer Täterelite des «SED-Regimes», der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde.

→ Inhalt

Neben der Auszählung der Flüchtlinge aus Massenfluchten und Ausreisen ab 1989, der Verifizierung von „Tätern“ (SED, MfS) und „Opfern“, sind „Mitläufer“ die Mehrheit der damaligen DDR-Bevölkerung gewesen. Diese Mehrheit der „Mitläufer“ wird in der vorliegenden Ausarbeitung auf 8 bis 10 Millionen bemessen, die von nun an in einem Radikalumbau aus Erinnerungs- und Wissenskultur, aus Identifikation und Zugehörigkeit, entkoppelt werden. Die neue Erklärungsmacht der Medien vermittelt das Wissen, was fortan Gesamtdeutschland bestimmen wird: Die DDR war ein totalitäres Regime, das mit dem NS-Regime verglichen und sogar gleichgesetzt werden muss.

Durch eine Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime, wird die DDR aus einem historischen Kontext der politischen Nachkriegsordnung Europas ab 1945, gerissen, welche in der Konsequenz der nationalsozialistischen Verbrechen international eingefordert und realisiert wurde. Die neuere erinnerungs- und wissenskulturelle Geschichtsauslegung vermeidet fortan die sachliche Darstellung dieser Zusammenhänge und begründet sich über andere Paradigmen – der deutsch-amerikanischen Totalitarismus- und Diktaturenforschung und der präventiven Selbstverteidigung des Westens. Es handelt sich hier um die Etablierung eines amnestischen Paradigmas, das durch zeithistorische Schockstrategien zu einem kollektiven Erinnerungs- und Gedächtnisverlust führen kann. Der Begriff des amnestischen Syndroms, in der Medizin auch als Korsakow-Syndrom1 bekannt, beschreibt eine Erinnerungspathologie die schliesslich verheerende Folgen für die psychosoziale Gesundheit von Individuen und Kollektiven hat. Im Folgenden wird unter diesem Gesichtspunkt der vereinigungsbedingte erinnerungskulturelle Umbau in Ostdeutschland untersucht.

"In dem Geschichtskonstrukt der Gleichsetzung taucht kein einziges Mal das unerhörte Unrecht auf, dessen sich das NS-Regime in einem beispiellosen Rassen- und Vernichtungskrieg in der Sowjetunion 1941 bis 1945 schuldig gemacht hat. "

Dr.in Yana Milev
Seit 1990 wird die DDR als „Terror-Regime“, als ein Produkt aus dem aggressiven Bolschewismus und Stalinismus dargestellt, der von der in Moskau geschulten Gruppe Ulbricht2 nach Deutschland importierte wurde und sich in der SBZ, schließlich der DDR aggressiv, bzw. totalitär manifestierte. Der Stalinismus, wahlweise auch Bolschewismus, oder Kommunismus, wird in zahlreichen Schriften bei Staatsrechtler*innen und Historiker*innen, wie bei Emil Nolte<3, Carl Joachim Friedrich4, Waldemar Gurian<5, Hannah Arendt6 oder Hermann Heller7 nachlesbar, mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Das verbindende Element, dass den Dikaturenvergleich legitimiert, ist nach Arendt der Terror. In diesem Geschichtskonstrukt der Gleichsetzung taucht kein einziges Mal das unerhörte Unrecht auf, dessen sich das NS-Regime in einem beispiellosen Rassen- und Vernichtungskrieg in der Sowjetunion 1941 bis 1945 schuldig gemacht hat. Der Angriffskrieg Deutschlands verursachte den Sowjetischen Verteidigungskrieg, die Gegenoffensive, mit den Konsequenzen der Zerschlagung des Hitlerfaschismus an seinen Wurzeln durch die Rote Armee, der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, die Einnahme von Berlin und der europäischen Nachkriegsordnung. Hannah Arendt hatte bezeichnenderweise zur gleichen Zeit «Forschungsurlaub» und konnte deswegen, laut Selbstaussage, die Vorgänge nicht in ihre Analyse einbinden: «Im Mittelpunkt meines Interesses stehen, entsprechend meiner Fragestellung, die Jahre von 1929 bis 1941 und dann wieder von 1945 bis 1953[…].»8 Die historischen Bedingungen für die SBZ und die DDR, die im deutschen Rassen- und Vernichtungskrieg in der Sowjetunion 1941 bis 1945 ihren Ausgang haben, sowie in den daran anschließenden internationalen Konferenzen und Beschlüssen (der Jalta-Konferenz, der Potsdamer Konferenz, der Berlin-Konferenz), werden in der offiziellen Meinung im wiedervereinigten Deutschland entweder ausgelassen, oder verdreht oder so interpretiert, dass es schließlich keine historisch begründete Legitimität mehr für sie gibt.

So wird die Existenz der SBZ und die Entstehung der DDR aus der SBZ wie ein Angriff des Ostens auf den Westen dargestellt, ein willkürlicher Angriff Stalins auf Deutschland, durch «Stalins langen Arm» herbeigeführt, den die Medien 70 Jahre später zu «Putins langen Arm», der nach Europa greift, umschreiben. Das zur Bemäntelung der westalliierten und westdeutschen Kriegswirtschaft dienliche Narrativ ist den Medien damals wie heute willkommen. In der Rhetorik (Propaganda) hat sich da nichts geändert.

Interessegeleitete Unrechtsstaatsthese und Totalitarismusdoktrin

Dabei sind die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der DDR führten und zum Mauerbau, der physischen Manifestation des Kalten Krieges, allesamt Reaktionen auf die Teilungspolitik des Westens: Die Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 folgte auf die Gründung der BRD am 23. Mai 1949; die Einführung der DDR-Mark in der SBZ am 23. Juni 1948 folgte auf die Einführung der Deutschen Mark in der Westzone am 20. Juni 1948; die Gründung der NVA (Wiederbewaffnung Ost) am 1. März 1956 folgte auf die Gründung der Bundeswehr (Wiederbewaffnung West) am 12. November 1955; der Warschauer Vertragsbeschluss am 14. Mai 1955 folgte auf den NATO-Beschluss am 4. April 1949. Die Berliner Mauer als letzte Aktion der Teilung wurde Bestandteil und zugleich markantes Symbol des Kalten Kriegs  zwischen dem von den Vereinigten Staaten dominierten Westsektor und der sogenannten Ostzone unter Führung der Sowjetunion. Mit der Mauer wurden gleichzeitig die unterschiedlichen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Systemkonstrukte und ihre Bedingungen manifestiert. Die Besatzungsmächte und ihre Systemkonstrukte hatten aus der Konferenz von Jalta und dem Potsdamer Abkommen ihre Legitimität, was heißt, dass der Dezisionismus sowohl der Sowjetunion in der SBZ, als auch der Westmächte im Westsektor, durch Beschlussakten legitimiert wurde. Diese Legitimität aus den internationalen Beschlussakten wird von einer westdeutschen, bzw. deutsch-amerikanischen Geschichtsauslegung in Bezug auf die Entwicklungen in der SBZ, später DDR, bis heute gern außer Acht gelassen. Und das in zweifacher Hinsicht: Zum einen wurde mit der Truman-Doktrin 1947 eine Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion betrieben und das Potsdamer Abkommen gebrochen. Die mit Adenauer erfolgte Westbindung an die USA und Wiederbewaffnung führte zum Kalten Krieg9 Zum anderen wurde im Potsdamer Abkommen verbürgt, dass die Gewaltenausübung durch die Kontrollmächte in den Zonen ihrer jeweiligen Justiz unterstellt war. Das bezieht sich auf die Befehle der Entnazifizierung und Enteignung. Es kann also zu keinem Zeitpunkt von einer Willkürherrschaft der Russen in Deutschland die Rede sein.

"Im Westsektor wurde vergleichsweise eine Entnazifizierung und eine Enteignung weniger konsequent ausgeführt [...] In der SBZ, in der Entnazifizierung und Enteignungen tiefgreifenden Charakter hatten, kam es zu Tribunalen, Zuchthaus- und Todesstrafen und zu Lagerinhaftierungen, die heute der DDR als Terror angelastet werden und den totalitären Regimecharakter belegen. "

Dr.in Yana Milev
Aufgrund dieser strukturellen Differenzen, die alle Bereichen der gesellschaftlichen Ausübung der jeweiligen Besatzungsmächte betrafen, war wohl der markanteste der Ökonomische. Im Westsektor wurde vergleichsweise eine Entnazifizierung und eine Enteignung weniger konsequent ausgeführt. Obzwar die Nürnberger Prozesse stattfanden, kam es doch nur im Hauptkriegsverbrecherprozess zu schweren Strafen und Todesstrafen, in vielen Fällen der Anklage wurde diese bei den Angeklagten in den Nebenprozessen von den Alliierten selbst unmittelbar danach wieder aufgehoben.10 Viele angeklagte Kriegsverbrecher*innen, militärische, politische und wirtschaftliche NSDAP-Eliten, wurden nach nur kurzen Haftverbüssungen in die Gesellschaft wieder eingegliedert und bauten die Wirtschaft und Politik in führender Stellung wieder auf. Das Ganze wurde nicht nur von den Alliierten stillschweigend hingenommen und gedeckt und obendrein ein Wirtschaftswunder mit dem Marshall-Plan subventioniert – es war ein Deal, der den USA bis heute uneingeschränkte Kontrollrechte in der BRD ermöglichte11. Anders in der SBZ, in der Entnazifizierung und Enteignungen tiefgreifenden Charakter hatten. Es kam zu Tribunalen, Zuchthaus- und Todesstrafen und zu Lagerinhaftierungen, die heute der DDR als Terror angelastet werden und den totalitären Regimecharakter belegen.
Die folgende Darstellung des Historikers Jens Gieseke kann als Beispiel der neueren Auslegungen dieser Art gelten, die im Nachwende-Deutschland maßgeblich zum wissenssoziologischen Umbau beitrugen. Gieseke, auch Ilko-Sascha Kowalczuk, sind die Nachwuchskader der Bielefelder Schule, massgeblich bestimmt durch die Historiker*innenkonstrukte von Hans-Ulrich Wehler, Jürgen Kocka, Christoph Kleßmann, Martin Sabrow oder Ute Frevert. So schreibt Gieseke:
„In der Sowjetischen Besatzungszone und der frühen DDR waren die Hauptakteure noch nicht das 1950 gegründete Ministerium für Staatssicherheit bzw. seine Vorläufer beteiligt, sondern sowjetische Geheimpolizei12. Obgleich antifaschistisch legitimiert, schloss das sowjetische Vorgehen in der SBZ unmittelbar an die Eroberungstechniken im Baltikum und Ostpolen 1939 bis 1941 sowie in ganz Osteuropa ab 1944 an. Hierzu zählte die Tötungsgewalt als unmittelbar gesellschaftlich wirksamer Faktor, die sich im Falle der DDR verbindet mit den Speziallagern mit 189.000 Häftlingen, von denen rund ein Drittel, also etwa 63.000, starben sowie im Volksmund berüchtigten „GPU-Kellern“ und den Militärtribunalen, die bis 1955 mindestens 1.200 Todesurteile gegen deutsche Zivilisten vollstrecken ließen. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Todesfällen in sowjetischen Gefängnissen und Arbeitslagern1314
Genau an dieser Stelle wird das Doppelaxiom der Unrechtsstaatsthese und der Totalitarismusdoktrin auf die DDR übertragen, wodurch schließlich die Totalliquidation der DDR in allen gesellschaftlichen, juristischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen ab 1990 nachhaltig gerechtfertigt wurde. So konnte fortan der Rechtsstaat über den Unrechtsstaat richten und die Siegerjustiz des Kalten Krieges über die Verlierer des Kalten Krieges. Und es bleibt zu bedenken, dass die Siegerjustiz im Rechtsstaat BRD, die nun über die DDR richtet, die Gleiche ist, wie seinerzeit die Siegerjustiz im NS-Unrechtsstaat. Ein Vergleich der Amnestie- und Verjährungsgesetze genügt wobei hier das Schlussstrichgesetz von 194515, das Amnestie-Gesetz für NS-Täter, 1950 von Hans Globke16 im Kabinett Adenauer für die deutschen Justiz-Eliten verfasst, das Schlussstrichgesetz von 195417, das Verjährungsgesetz verabschiedet vom Bundestag 196518, sowie vice versa dem Verjährungsgesetz verabschiedet vom Bundestag 199319 zu betrachten sind. Der Vergleich belegt das Doppelaxiom und die Doppelmoral der Siegerjustiz, die für sich in Anspruch nimmt, was sie Anderen nicht zugesteht. Die sich bis heute als Hüter der Siegerjustiz zuständige erklärende Behörde ist die «Bundestiftung Aufarbeitung»20.
Gieseke, in Westdeutschland geboren, sozialisiert und zum Historiker ausgebildet, ist heute Projektleiter des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam. Ganz gleich auch Hubertus Knabe, in Westdeutschland geboren, sozialisiert und zum Historiker ausgebildet, war bis 2018 Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Es ist keinem historischen Zufall zuzuschreiben, dass es gerade die Historiker*innen aus Westdeutschland sind (oder deren Doktorand*innen), die heute DDR-Geschichte im Interesse des Westens neu schreiben, was heißt, die Verbreitung einer Unrechtsstaatsthese und einer Totalitarismusdoktrin im Interesse des BRD-Rechtsstaats vorantreiben und entsprechende Positionen in neu gegründeten Behörden, Instituten und Zentren besetzen. Eine seltene Ausnahme in der Armada der westdeutschen DDR-Historiker ist der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, in der DDR geboren, sozialisiert und als Bürgerrechtler aktiv gewesen. Ansonsten ließe sich nicht nur die Liste mit den Namen der westdeutschen DDR-Exegeten an Universitäten und in Stiftungen fortsetzen, sondern eben genau mit einer solchen personellen Quantifizierungsstaffel das westdeutsche Bildungsmonopol über die DDR und ihre Geschichte, belegen. Mit anderen Worten: Ostdeutsche WissenschaftlerInnen zwischen 1945 und 1975 geboren, mit Ausnahme von «gläubigen» Dissiden*innen21, haben hier selten Mitspracherecht.

Entsprechend der internationalen Gerichte und Beschlüsse ab 1941, die eine politische Nachkriegsordnung in Europa forderten, gab es keinen anderen Weg als den Entzug der Staatssouveränität, das Nazi-Regime und seine ungeheuerlichen humanitären Entgleisungen, die bis heute noch intergenerativ-traumatisch in den Biografien nachwirken, einzudämmen. Gemessen an den ursprünglichen Vorschlägen der Vereinten Nationen, Deutschland nie wieder in die Staatengemeinschaft aufzunehmen oder dem Plan von General Morgenthau, Deutschland radikal zu deindustrialisieren und zu agrarisieren, waren die Beschlüsse von Jalta, Potsdam und Berlin, die eine Aufteilung Deutschlands unter den vier Kontrollmächten festlegten, wobei jede Kontrollmacht nach eigenem Ermessen Gewalten und Gesellschaft zu bestellen hatte, geradezu eine unangemessene Gnade.

GESCHICHTE
Die Geschichte der politischen Erwachsenenbildung ist in Deutschland eine lebhafte. Um die heutige Prägung einordnen zu können, bedarf es einer historischen Kontextualisierung, die den verschiedenen Entwicklungsströmen nachspürt und sichtbar macht.

Eine neue Gesellschaftsordnung in Deutschland aufzubauen, die sich komplementär von der kapitalistisch-imperialistischen marktkonformen Gesellschaft unterscheidet, war das Gebot der Zeit. Zumal so gut wie alle NSDAP-Eliten, die Hitler stark machten, trotz dem Auftrag der internationalen Gerichte zur Entnazifizierung und Enteignung, im alliierten Nachkriegsdeutschland das Wirtschaftswunder boomen ließen. Die Nachkriegsmoral im Westen trumpfte mit Ludwig Erhard und dem Marshall-Plan. Die Nachkriegsmoral im Osten versuchte auch zu trumpfen. Sie war der Motor, dem Kapitalismus Paroli zu bieten, der Welt zu zeigen, dass Kapitalismus und Marktwirtschaft durch den Sozialismus überwindbar sind. Sie „trumpfte“ indem sie für Gesamtdeutschland die Reparationen an die Sowjetunion übernahm. Das kleine Land östlich der Elbe wurde demontiert und zur Kasse gebeten, bevor es mit neuen Hochöfen, Stahlwerken und Werften ausgestattet an den Start ging, die sesshafte Kriegswirtschaft im Westen zu übertrumpfen. Die Überwindung des Kapitalismus war ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Aus den Weltwirtschaftskrisen, den Inflationen, den Währungsreformen, und den damit im Zusammenhang stehenden Massenarbeitslosigkeiten und sozialen Verwerfungen ist bekannt, dass Kapital- und Finanzmärkte immer wieder durch Krieg gerettet werden. Krieg und Nachkrieg ist das beste Geschäft, the best business, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb war es das Gebot der Zeit im Osten eine Gesellschafts- und Wirtschaftsreform durchzuführen, die den Krieg dauerhaft unerlässlich macht. Das ist 40 Jahre gelungen. Obwohl heute viele Neubürger*innen diesen Wert für wertlos halten und die Maxime der Kapitalmärkte wie enthemmte neoliberale Demokratie und enthemmte neoliberale Freiheit favorisieren, tragen sie unvermeidlich mit ihrer Geschichtsvergessenheit und narzisstischen Selbstverteidigung auf rhetorisch und intellektuell flachem Niveau (das ist auch das Privileg der Masse) zur weiteren Aufrechterhaltung der deutschen Kriegsschuld an den Russ*innen bei.

Die neue Hybris, die sich mit der Wiedervereinigung etablierte, die u.a. im Verschweigen der historischen Gründe einer politischen Nachkriegsordnung in Europa nach 1945 besteht, ist nicht nur eine Fortsetzung der Präventivkriegspolitik des (Kalten) Kriege mit anderen Mitteln, sondern eine rückwirkende historische Delegitimierung der DDR, deren Existenz im Auftrag einer politischen Nachkriegsordnung stand. Dieses offizielle Verschweigen und Uminterpretieren, ist so ungeheuerlich, dass es den Zweiten Weltkrieg mitsamt seinen Opfern vervielfacht. Der DDR vorzuwerfen, sie hätte,

  • gleich dem NS-Regime Verbrechen auf dem Gewissen und sei
  • als Diktatur und Regime sogar noch schlimmer gewesen, da sie eine Verlängerung des Stalinismus und Bolschewismus in activa auf deutschem Boden war,

ist ein nachträglicher Rufmord an allen Opfern, sowie an Überlebenden des Holocaust, Überlebenden der KZs, weiterhin an allen, die gegen Kapitalismus und Marktliberalismus, der einen solchen Krieg erst hervorbrachte, in der DDR angetreten sind.

Kurze Zusammenfassung:
Der erinnerungskulturelle Umbau ist ein wissenssoziologischer Umbau der sich nach 1989/90 in der (ost)deutschen Gesellschaft vollzieht. Hier wird die DDR herabgesetzt und in Gegenübertragungen der NS-Schuld bezichtigt. So wird unter dem Schirm einer neuen Politik europäischen Kulturerbes dieses spezifische Geschichtswissen gelöscht und von Totalitarismus- und Diktaturenforschung beider deutscher Diktaturen ausgebaut und als Wissensvermittlung in Schulen, Museen, Gedenkstätten etc. verbreitet.

Hanka Rosenkranz, Lehrerin für Geschichte an der Hagenberg-Sekundarschule Gernrode und Gedenkstättenlehrerin für die Stiftung Gedenkstätten Sachsen- Anhalt, beschreibt ein Seminar zum Thema „Unrechtssystem in Deutschland“, das in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn vom 1. bis 4. November 2011 stattfand: 

„Der nationalsozialistische Vernichtungskrieg führte zur bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches und zur Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen und 1949 zur Gründung zweier deutscher Staaten mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen. Damit sind wir am Ausgangspunkt des zweiten Teils des Seminars „Unrechtssysteme in Deutschland“ in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn. Mit dem Ausbau des politischen und ideologischen Totalitätsanspruchs der SED-Führung kam es zum Wegbrechen demokratischer Strukturen in der DDR; keine freien Wahlen, keine Meinungsfreiheit, kein Recht auf Freizügigkeit, keine Rechtssicherheit, Zensur von Presse und Kultureinrichtungen, die Normierung jugendkultureller Aktivitäten zur Durchsetzung eines absoluten Gesellschaftsbildes. Das Fordern von Grundrechten und das Überschreiten der vorgegebenen gesellschaftlichen Normen, die in den Geschichtsphasen der DDR unterschiedlich eng interpretiert wurden, führten zu Sanktionen für die Betroffenen, ohne dass diesen der Grund immer bewusstwurde. Anhand von vier verschiedenen Biografien zwischen 1950 und 1980 sind den Jugendlichen Lebenspläne und deren Versuch sie auszuleben vorgestellt worden sowie deren Sanktionierung und die Folgen für ihren weiteren Lebensweg.22
„Das Seminar ‚Unrechtssysteme in Deutschland’, das in dieser Form bereits zum 10. Mal stattfand, hat den Schülern sehr viele Erkenntnisse über die beiden deutschen Diktaturen sowie ihre Wirkung auf die Menschen vermitteln können.“23 So sieht also Schulbildung und Geschichtsbildung heute aus. Kein Wort über die historischen Zusammenhänge die bis zur Gründung der DDR führten, über die deutsche Kriegsschuld an den Russen, über die Forderung nach einer internationalen Gerichtbarkeit nach der Kapitulation der Wehrmacht, über die Beschlüsse von Potsdam und Jalta, über die internationalen Forderungen nach einer europäischen Nachkriegsordnung. Die DDR hat versucht dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden. Das kann von der BRD nicht behauptet werden. Schulbildung sollte heute deshalb vor allem eine Aufklärung über die Strategien der Dekonstruktion, der Dementierung und der Gegenübertragung von Kollektivschuld aus dem Zweiten Weltkrieg beinhalten. Diese Aufklärung müsste eine Aufklärung der Rolle der Medien in der Zurückweisung und Gegenübertragung von historischer Schuld beinhalten.  

"Schulbildung sollte heute vor allem eine Aufklärung über die Strategien der Dekonstruktion, der Dementierung und der Gegenübertragung von Kollektivschuld aus dem Zweiten Weltkrieg beinhalten."

Dr.in Yana Milev
Bei der Verkehrung von Geschichtszusammenhängen und Geschichtsverantwortung seit 1990 haben die westdeutschen Medienhäuser24 einen Hauptauftrag im neuen Ostgebiet – den der Kriegsakteure von damals zu bemänteln, zu überdecken und neu zu bewerten. Neubewertungen geschehen mittels der Strategien der medialen Verteidigungsabwehr und der Etablierung von Schutzbehauptungen. Diese Medienstrategien der Verfälschung und Dekonstruktion von Geschichtszusammenhängen und von Geschichtsverantwortung wurden bereits durch NS-Propaganda als „Präventivkriegslüge“ verbreite, der Lüge vom sowjetischen Angriffskrieg, dem die deutsche Wehrmacht zuvorkommen musste. Dieser NS-Plot hält sich bis heute hartnäckig, wenngleich auch in neuen Mediengewändern. So besteht der aktuelle Medienauftrag darin, das präemtive Narrativ von Putins Krim-Annexion medial zu perpetuieren, um somit die Annexion der Krim durch die deutsche Wehrmacht 1941/42 und die dortigen von der Wehrmacht verübten Massaker, einerseits zu überdecken und andererseits neue Legitimität für militärische Interventionen zu konstruieren. Die Taten von 1941/42 waren definitiv völkerrechtswidrig, sowohl der Annexionskrieg in der Sowjetunion, deren territorialer Teile die Ukraine und die Krim waren, als auch die dortigen Massenmorde durch die Wehrmacht ausgeführt. So wird heute weiterhin das präemitive Narrativ medial bemüht, um dem Angegriffenen selbst die Schuld zuzuweisen, im Sinne von: «Putin hat die Krim völkerrechtswidrig 2014 annektiert, also müssen wir jetzt Putin den Krieg erklären“. Diese Rhetorik ist pathologisch und als öffentliche Medienstrategie zu verurteilen, da sie ähnliche Rhetorik (NS-Propaganda) von 1941 fortsetzt.

Veröffentlichungsreihe: Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Heute werden die Beschlüsse der internationaleren Gerichte nach 1945, deren Vortaten ganz klar in dem völkerrechtwidrigen ungeheuerlichen Krieg der Wehrmacht und den bis heute nicht diskutierten und gedachten Opfern die dieser Krieg in der Sowjetunion hinterliess, als Verbrechen der „DDR-Diktatur“ ins neue erinnerungskulturelle Bewusstsein gerückt. Dabei wird die DDR als bolschewistisches Terror-Regime der stalinistischen Machtdurchsetzung umgedeutet. So konkretisiert Gieseke (und viele andere Protagonisten der jüngeren Totalitarismus- und Diktaturenforschung): „Im Falle der DDR sind hier zwei Phasen zu unterscheiden: die adminstrativ-terroristische Phase der stalinistischen Machtdurchsetzung bis 1956 und die zweite, sehr viel länger dauernde Phase des Poststalinismus bis zum Zusammenbruch 1989.“25 Damit wird der DDR das Terror-Paradigma zugeschrieben, welches eine totalitäre Diktatur nach Arendt charakterisiert und in neuen Formaten der Totalitarismus- und Diktaturenforschung repetitiv etabliert.

2. Diagnose: Erinnerungskultureller Umbau als Schockstrategie

Mit der Gleichsetzung der „DDR-Diktatur“ mit der NS-Diktatur wird der Nationalsozialismus und seine Akteure ein weiteres Mal, nach den Verjährungs- und Wiedereingliederungsbeschlüssen des Bundestages von 1965, bagatellisiert, seine Folgen und Opfer relativiert und anderen übertragen. In einem solchen wissenssoziologischen Kontext des Diktaturenvergleichs gehen die Opfer der deutschen Angriffskriege zwischen 1933 und 1945 nicht zu Lasten des Dritten Reiches und des NS-Regimes, sondern sie werden moderat verschoben, den Alliierten und ihre Besatzungspolitik zugeschoben. Hierbei wird seit 1989/90 der sowjetischen Besatzungspolitik in der SBZ und späteren DDR eine besondere wissenskulturelle Umdeutung zuteil. Die Besonderheit besteht darin, dass die Vortaten aus denen sich die internationalen Forderungen nach einer politischen Nachkriegsordnung in Europa ableiteten, uminterpretiert werden. Auf diese Weise erodiert das kollektive Wissen der politischen Nachkriegsordnung in Europa. Diese Erosion ermöglicht seit 1990 eine neue, erfolgreiche Übertragung des Unrechtsstaats-Begriffs auf die DDR, damit ihre Kriminalisierung und Delegitimierung, bei gleichzeitiger Aufwertung des Rechtsstaates BRD. So wird „der Begriff Unrechtsstaat […] zu einem moralischen Kampfmittel, das eben nicht geeignet ist, politische Diskussionen zu führen oder fruchtbare Analysen zu liefern. […] Diese inhärente Möglichkeit zeigte sich massiv als der Begriff 1990 auf die DDR übertragen wurde. Zwar war diese Übertrag von Anfang an politisch umstritten, aber ein erfolgreiches Mittel, den Sieg „des Westens“ im Kalten Krieg moralisch zu überhöhen und die aggressive antikommunistische Ideologie – die den westlichen Rechtsstaat eben auch teilweise karikierte – mit höheren Weihen zu versehen.“26
Viele DDR-Sozialisierte, heute Ostdeutsche, nehmen diese wissenssoziologische Normierung seit 1989/90 schockierend wahr, da hier erinnerungskulturelle Narrative wie auch soziologischer Sinn und gesellschaftliche Referenzen, entwertet werden. Die SBZ/DDR war als Ganzes der gesellschaftliche Versuch die deutsche Kriegsschuld an den Völkern der Sowjetunion, den so genannten „Russen“, gesellschaftlich zu sühnen. „27 Millionen Todesopfer“27 ist eine erst neuerdings in Deutschland offiziell akzeptierte Zahl, andere sprechen von „37 Millionen“28. Das sind so viele Menschen (bei 37 Millionen), wie die halbe Bevölkerung der neuen BRD nach 1989/90.  Dabei wären mit „27 Millionen Todesopfern“ alleine die Todesopfer der Roten Armee29 zu benennen, wie die Angaben von Boris V. Sokolov belegen. Hinzu kommen weitere 16 Millionen zivile Opfer30 in der Sowjetunion, was zusammen mehr als 40 Millionen sowjetische zivile und militärische Verluste<31 durch den Deutschen Wehrmachtskrieg bedeuten würde. Hinzu kommen weitere 6 Millionen jüdische Opfer32 die aus europäischen Regionen in die KZ’s deportiert wurden, wobei unter den jüdischen Opfern ebenfalls die in der Sowjetunion ansässigen Ostjuden enthalten sind und dazukommende jüdische Slaw*innen, Kommunist*innen, Künstler*innen und alles was das Deutsche Reich seinerzeit unter „Jüdischen Bolschewismus“ subsummierte.

"Eine schier unerschöpfliche Galerie an Filmen und Literatur, in den Schulen seit der Grundstufe Lehrstoff, wie auch Wandertage in die KZ’s auf DDR-Gebiet wie Buchenwald, gehörten zum Standard einer frühen politischen Bildung. Leider war diese politische Bildung auf einem Auge blind denn sie lagerte den Faschismus als militante Endform des aggressiven Finanz- und Industriekapitals in den Westen aus."

Dr.in Yana Milev

Dass die immer noch aufrechterhaltene Tabuisierung der Kriegsopfer des Wehrmachtskrieges im Ostland beyond the line eingedenk der militärischen Opfer aus der Gegenoffensive, nun auch im Beitrittsgebiet verbreitet wird, ist ein nicht hinzunehmendes vereinigungsbedingtes Unrecht. Gerade das Beitrittsgebiet, die damalige DDR, hatte hier in ihrer Geschichtsbildung weniger Lücken aufzuweisen gehabt, als die alte und neue BRD. Entsprechend formulierte der Soziologe Wolfgang Engler, dass die „Ostdeutschen“, im Gegensatz zu den „Westdeutschen“ dauerhaft mit der moralischen Schuld an den „Russen“ zu leben erzogen wurden33. Eine schier unerschöpfliche Galerie an Filmen und Literatur, in den Schulen seit der Grundstufe Lehrstoff, wie auch Wandertage in die KZ’s auf DDR-Gebiet wie Buchenwald, gehörten zum Standard einer frühen politischen Bildung. Leider war diese politische Bildung auf einem Auge blind denn sie lagerte den Faschismus als militante Endform des aggressiven Finanz- und Industriekapitals in den Westen aus. Die DDR, der andere deutsche Staat, wurde hingegen mit Kulturrevolution, Planwirtschaft und Privilegienbruch erneuert. Auch wenn in der DDR nach der Entnazifizierung vergleichsweise wenig Personal mit NS-Vergangenheit in Verwaltung, Eliten oder Justiz registriert waren – in der BRD waren mehr als 70% – lebte der Nazigeist auch hier in der Privatsphäre weiter. Nicht selten wurde er von den Großvätern auf die Enkel übertragen. Die „Wiedervereinigung“ war für viele Ältere eine „Erlösung“ aus dem „DDR-Gefängnis“. Sie wurden zu Zahlungsempfängern von Renten für Wehrmachtsangehörige aller Chargen. Dieses Versäumnis hatte sich schon in der Wendezeit bitter gerächt. Die Nachhut dieser Großväter ließ sich schnell und problemlos von „rechten Produkten“ einfangen.

Vom medialen Narrativ zur Kollektivscham?

Die seinerzeit auch von Willy Brandt geäußerte Forderung „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!“ hat sich im Vereinigungstaumel pulverisiert. Allerdings können nur wenige Ostdeutsche akzeptieren, dass seit 2014 der „Russe“ der neue Feind der (Ost-)Deutschen sein soll, wie dies medial wieder behauptet wird.34 Ebenfalls wurde der 2014 beginnende deutsche Medienkrieg gegen Russland, der Ausschluss Russlands aus der G8 und der deutsche Wirtschaftskrieg als schockierend erlebt und führte zu Desorientierung und Deprivationen in sozialen Feldern. „Russland ist nicht unser Feind“35 sind hier Meinungen gewesen, woraufhin die Medien wieder einmal mit dem Narrativ vom „rechten Osten“ konterten. Die vom aggressiven Antikommunismus und einer verhärteten Russophobie beherrschte Medienindustrie des Westens operierte nun mit Propaganda-Metaphern des Dritten Reichs, um Russland zu diskreditieren. Diese waren „Putin, der Brandstifter“36, „Putins Arm greift nach Europa“37, „Russland sucht die Konfrontation mit dem Westen“38 oder „Der gefährliche Nachbar“39. Ein Höhepunkt in dieser medialen Strategie der Spannung war die Gleichsetzung Präsident Putins mit Hitler durch Hillary Clinton 201440, während die Bundesregierung an der Seite der USA Russland mit Sanktionen belegte. Eine neue Dysbalance zwischen verweigertem Opfer-Gedenken und neuer Kriegstreiberei gegen Russland eröffnete Kanzlerin Merkel mit ihrer demonstrativen Absage der Einladung Präsident Putins anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes am 9. Mai 2015 in Moskau zu folgen.
Dass mit der Wende nunmehr auch Ostdeutschland Teil der prosperierenden Kriegswirtschaft wurde, wird von vielen Exil-Ostdeutschen als historisches Scheitern einer gesellschaftlich moralischen Verantwortung, die aus der neu ausgerichteten europäischen Nachkriegsordnung zur humanistischen Pflicht wurde, erlebt. Viele die 1989 auf die Straße gingen wollten die DDR reformieren, zu einem demokratischen Sozialismus hin, losgelöst vom sowjetischen Diktat, aber sie wollten nicht Mitglieder der transatlantischen postdemokratischen Kriegswirtschaft41 werden. Die „Demokratie“ an die sie mit der „Vereinigung“ angegliedert wurden, war die Demokratie der Kriegswirtschaft, die in der DDR als überwunden galt. Trotz: „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“42, trotz der „Kohl-Doktrin“43 von 1990 und trotz des Zwei-plus-Vier-Vertrags, dem Beschluss der militärischen Besatzungspräsenz der Alliierten, dreht sich das Luftdrehkreuz des US-Militärstützpunkten Ramstein Airbase fleißig weiter für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege mit tödlichen Einsätzen US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika; werden globale Kriegsgebiete mit deutschen Waffen44 versorgt;  ist Deutschland an Stellvertreterkriegen beteiligt,  wie in der Ukraine oder in Syrien und haben sich 1999 deutsche Bundeswehr-Soldaten an einem höchst umstrittenen NATO-Kampfeinsatz in Bosnien beteiligt, ein Krieg, der als Auftakt weiterfolgender Kriege mit deutschem Personal galt. Nicht etwa, dass Deutschland aus gegebenem völkerrechtlichem Anlass abgerüstet hätte, nein, Deutschland ist inzwischen drittgrösster Waffenexporteur weltweit45.
Die DDR-Opposition hatte sich in der Wendezeit 1989/90 für eine Überführung der europäischen Nachkriegsordnung in eine europäische Sicherheitsordnung eingesetzt, für eine Ablehnung des NATO-Bündnisses, für eine gesamtdeutsche Entmilitarisierung – und gegen eine einseitige Abwicklung der NVA -, weiter für eine allseitige Vertragserfüllung aus dem «Zwei-plus-Vier-Vertrag» und schließlich für eine Staatsneutralität. Dies waren die „ostdeutschen Konditionen“ für eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 – allen Forderungen voran, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung aller Deutschen zu einer Verfassungs- und Staatsneugründnung, der ersten nach 1945 in der Deutschland endlich hätte souverän werden können. Eine Wiedervereinigung ohne die Integration der ostdeutschen Konditionen ist ein politischer Rückschritt hinter die politische Nachkriegsordnung Europas und so gesehen ein Anschluss des Ostens an die westdeutschen und westalliierten Konditionen, die sich durch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung aus der Kapitulation von 1945  kaum in die Pflicht genommen sah. Was die Gesellschaft im Westen beherrschte war doch eher die empörte Zurückweisung einer Kollektivschuld46. Dem setzte die Kulturwissenschaftlerin Alaida Assmann den von Theodor Heuss geprägten Begriff der Kollektivscham47 entgegen. Ob sie damit den Komplex-West der Konditionsverweigerung-Ost auflöst, mag fraglich bleiben. Vielmehr scheint mit einer Kollektivscham die nächste Runde einer demokratisch normierten Entschuldung eröffnet worden zu sein. Die Schambesetzten sind ja auch nur Opfer. Mit dem wissenssoziologischen Umbau von Narrativen und Wissensformaten in Ostdeutschland, der Delegitimierung der DDR zum „Terror-Regime“, wird nicht nur die Existenz der DDR delegitimiert sondern auch mit einer revanchistischen Assimilationspolitik überdeckt. Dadurch wird eine so genannte zweite Schuld48 mit einer, in der Forschung «Entkoppelte Gesellschaft» so bezeichneten dritten Schuld49, überdeckt. Eine dritte Schuld, die das bisherige Geschichtswissen im Beitrittsgebiet, der damaligen DDR einem verordneten Vergessen (Amnesie) preisgibt. Die Folgen sind sozialpsychiatrisch gesehen ein amnestisches Syndrom. Der «Zwei-plus-Vier-Vertrag» von 1991 sah vor, dass alle vier Kontrollmächte ihre Vorbehaltsrechte in beiden Teilen Deutschlands aufgeben und ihre Truppen zurückziehen. Bisher wurde der Vertrag lediglich von Russland ausgeführt. Die USA sind heute mit 28 Militärbasen50, 35.000 Soldaten<51, 13.326 Gebäuden52 (Immobilien) sowie nicht gelöschten Vorbehaltsrechten53 in Deutschland ungebrochen aktiv. Erst 2020 rückten die Briten durch den Brexit bedingt mit ihren Truppen ab. Damit hatte das Vereinigte Königreich als erste westalliierte Kontrollmacht dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 entsprochen. Mit Medienpropaganda werden die Tatsachen über die neuen Freund-Feind-Verhältnisse verdreht und müssen als Strategien der Spannung inmitten der Zivilgesellschaft festgemacht werden. Es wird weiterhin an der NATO-Kriegspolitik festgehalten und an einem neuen kalten Krieg, um die NATO zu legitimieren54. Hierbei fällt Deutschlands Abhängigkeit von der transatlantischen Kontrollmacht besonders ins Gewicht. „Ostdeutschland“, sprich die damalige DDR, ist mit der „Wiedervereinigung“ Teil des westalliierten Kontrollgebiets geworden.

3. Krise: Die repetitive Transformation der deutschen und EU-Eliten

Damit wäre der Bogen zwischen der Totalkapitulation des Deutschen Reichs 1945 und der Totalkapitulation der Sowjetunion in Osteuropa mitsamt Auflösung der UdSSR ab 1989/90 in den Blick zu nehmen. Innerhalb von 45 Jahren gelang schließlich dem Westen der Sieg über «Ostdeutschland» und den «Ostblock». Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, so Carl von Clausewitz, und hierzu gehört auch die Umschreibung von Regierungskonzepten von revanchistisch auf demokratisch. Die Kohl’sche geistig-moralische Wende die nun in den sozialen Feldern des Beitrittsgebiets bevorstand, war die demokratische Wende eines radikalen Marktliberalismus. Der Osten war mit der «sozialen Marktwirtschaft» aufgekauft.

Für die Rechtfertigung dieses Rückfalls der DDR an das alte nationalistische Deutschland und der stillschweigenden Annullierung der europäischen Nachkriegsordnung von 1945, steht der Begriff der Staatensukzession. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt die Staatensukzession von 1990 als Vollständigwerdung im Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich55. Es wird vor keiner noch so deftigen Geschichtsklitterung zurückgeschreckt. So sind es immer wieder die Amerikaner, denen das Ende des Zweiten Weltkrieges mit ihrem Kriegseintritt im Juni 1944 in der Normandie, mit der Eröffnung des Zweitfrontenkrieges, demonstrativ zugeschrieben wird. Über Dekaden wird diese Propagandarhetorik bedient. Es wird Jahr für Jahr die «Landung der Alliierten in der Normandie» mit grösster staatsmedialer Aufmerksamkeit begangen, während Jahr für Jahr der Beitrag der Roten Armee zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitlerfaschismus und zur bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs bagatellisiert bis ganz verschwiegen wird. Wenn es einen Wendepunkt im militärischen Kriegsverlauf gab, dann war es die Schlacht von Stalingrad, wo die deutschen Truppen schon Anfang 1943, also fast eineinhalb Jahre vor der Landung in der Normandie, die Waffen streckten und massenhaft in russische Gefangenschaft gingen. Als die westlichen Alliierten in der Normandie landeten, hatten die Sowjets schon Krim und Ukraine zurückerobert und trieben die Deutschen westwärts durch Polen.
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Gesprächsreihe „Transformation“ der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf
Die Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf legt im Jahr 2021 einen Schwerpunkt auf das Thema ‚Transformation‘. Ausgehend von Prozessen, die im Kontext der Wiedervereinigung Deutschlands stehen, sollen des Weiteren Transformationsprozesse auch auf anderen Feldern und in anderen Ländern betrachtet werden und dabei die Erfahrungen der internationalen StipendiatInnen des Residenzprogramms in die Debatten einfließen. Ein Gespräch mit Dr.in Yana Milev und Thomas Krüger, dem Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung.

Quelle: https://schloss-wiepersdorf.de/de/audiovisualreader/transformation-2.html

Die Kapitulation des deutschen Heeres ereignete sich am 2. Mai 1945 in der Reichshauptstadt Berlin, wo das letzte Wehrmachtsaufgebot unter Führung des Kampfkommandanten General Weidling zur letzten Schlacht antrat. Kampfkommandant Weidling kapitulierte am 2. Mai 1945 und damit das Deutsche Reich, nicht früher, nicht später. Er spricht selbst seinen Kapitulationsbefehl auf Schallplatte56. An diesem Tag wendet sich Stalin in einem «Sonder-Tagesbefehl» an die Rote Armee:

«Die Truppen der I. Bjelorussischen Front, unter dem Befehl des Marschalls er Sowjetunion Schukow, haben im Zusammenwirken mit den Truppen der I. Ukrainischen Front, unter dem Befehl des Marschalls der Sowjetunion Konjew, nach hartnäckigen Straßenkämpfen die Zerschmetterung der deutschen Heeresgruppen in Berlin vollendet und heute, am 2. Mai, Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, das Zentrum des deutschen Imperialismus und den Herd der deutschen Aggression, vollständig besetzt. […] Die Berliner Garnison, die die Stadt verteidigte, hat heute um 15 Uhr (Moskauer Zeit) mit dem Leiter der Verteidigung Berlins, General der Artillerie Weidling, und seinem Stab an der Spitze den Widerstand eingestellt, die Waffen niedergelegt und sich gefangengegeben. Bis 21 Uhr sind von unseren Truppen in Berlin mehr als 70.000 deutsche Soldaten und Offiziere gefangen genommen worden. […]»

Gemäss der Anti-Hitler-Koalition die bereits weit vor Ende des Hitlerfaschismus und des Zweiten Weltkrieges die Beschlüsse fasste, Deutschland die Staats-Souveränität zu entziehen und das Territorium unter den vier Kontrollmächten aufzuteilen, musste die Kapitulationsurkunde von allen vier Siegermächten unterzeichnet werden. Der Unterzeichnungsakt begann in Reims (bei Paris), und wurde, da sich die sowjetische Kontrollmacht seit Ende April in Berlin befand, einen Tag später in Berlin fortgesetzt, was nichts daran ändert, dass die Rote Armee am 2. Mai das deutsche Heer und die deutsche Reichsregierung mit dem Kapitulationsbefehl entmachtete. Immer wieder wurde darauf bestanden, dass es die Amerikaner waren, die uns befreiten. Dies wird bekräftigt indem Einladungen zu den Feierlichkeiten des D-Day unter Auslassung von Regierungsmitgliedern Russlands verschickt wurden57. Und auch der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee wurde ohne das Regierungsoberhaupt Russlands begangen58. Viel zu häufig passierte es über Jahre, über Jahrzehnte, dass immer wieder der Opfer des Holocaust gedacht wurde – aber ungleich prominent bis gar nicht der Opfer des «Unternehmen Barbarossa», der Opfer von Stalingrad59 oder der Tötung von 3 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen60. Ungleich prominent bis gar nicht im Vergleich zu den Opfern und Opferzahlen des Holocaust, wird also den Opfern und Opferzahlen des Rassen- und Vernichtungskrieges in der Sowjetunion gedacht. Jahr für Jahr findet eine demokratieimmanente deutsch-amerikanische «Musealisierung des Holocaust»61 statt, während die Staatsfeierlichkeiten in Moskau anlässlich des 9.Mai von der deutschen Regierung bis 2020 als undemokratisch bezeichnet wurden. Wie lässt sich das erklären?

"«Der Kern des Nationalsozialismus zeigte sich im Völkermord an den europäischen Juden». Dieser Satz entspricht nur einer Seite der Wahrheit. Denn der Kern des Nationalsozialismus zeigte sich im Völkermord an den Völkern der Sowjetunion, die im gezielten Rassen- und Vernichtungskrieg die grösste Opferzahl im Zweiten Weltkrieg zu beklagen hat."

Dr.in Yana Milev
Immer wieder werden anlässlich der Gedenktage 6 Millionen Holocaustopfer hervorgehoben ohne zu gleichen Anlässen der (bereits oben genannten Zahl von) 13 bis 16 Millionen zivilen Opfer62 des «Unternehmen Barbarossa» in der Sowjetunion zu gedenken. Hinzu kommen 15 bis 25 Millionen63 (oder gar 27 Millionen, wie oben bereits bei Boris V. Sokolov angegeben) militärische Opfer der Roten Armee in der Gegenoffensive.  Nicht erwähnt wird, dass ein Drittel (2 Millionen64 der Holocaustopfer Juden auf dem Territorium der Sowjetunion, einschliesslich Weißrussland, also russische Juden und Sowjetbürger waren. Ungleich prominent erwähnt werden neben den Opfern von Ausschwitz, die Opfer der Ghetto-Massaker «Aktion Judenrein» in Weißrussland oder die Opfer des Massakers von Babi Jar65 in der Ukraine. «Der Kern des Nationalsozialismus zeigte sich im Völkermord an den europäischen Juden»66. Dieser Satz entspricht nur einer Seite der Wahrheit. Denn der Kern des Nationalsozialismus zeigte sich im Völkermord an den Völkern der Sowjetunion, die im gezielten Rassen- und Vernichtungskrieg die grösste Opferzahl im Zweiten Weltkrieg zu beklagen hat (die nach dem derzeitigen Stand bei etwa 40 Millionen liegt und in Deutschland mit einer Opferzahl von 27 Millionen Toten offiziell bestätigt wird).

Sowohl die besondere Rolle der Roten Armee bei der Kapitulation der Wehrmacht, des NS-Regimes und des Deutschen Reichs durch die Einnahme der Reichshauptstadt Berlin, wie auch die besonders hohe Opferzahl die das «Unternehmen Barbarossa», der deutsche Rassen- und Vernichtungskrieg in der Sowjetunion forderte, wie auch die besondere Rolle bei der Einnahme von Berlin und der SBZ, die in den Plänen der Anti-Hitler-Koalition ihren Ausgang hat, wie auch die besondere Leistung der Roten Armee bei der Zerschlagung der Wehrmacht und des deutschen Heeres mit Beginn der Schlacht bei Stalingrad (und nicht seit der Landung der Amerikaner in der Normandie), das alles wurde in der politischen Bildung und im öffentlichen Gedenken seit der «Wiedervereinigung» über viele Jahre ausgelassen, bagatellisiert oder kriminalisiert.

Die DDR war eben nicht die Notgeburt aus einer durch den stalinistischen Terror legitimierten Usurpation, wie es im Westen hieß, sondern sie war der bewusste Schritt in eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die unabhängig von Kapitalismus und Marktwirtschaft, das heisst von Kriegswirtschaft, existieren sollte. Damit war die DDR die konkrete historische Alternative zu einer Kriegswirtschaft der BRD.

„Kaum jemand behauptet heute noch, 1945 habe es in Deutschland eine ‚Stunde Null’ gegeben. Doch wie groß war die personelle Kontinuität in den Führungseliten tatsächlich? Im Gegensatz zu den politischen Spitzen des Nationalsozialismus konnten fast alle Unternehmer, Juristen, Journalisten, Militärs und Mediziner, die dem Regime in wichtigen Positionen gedient hatte, ihre Karrieren in der Bundesrepublik fortsetzen.67
Denn die ‚Stunde Null’, den Zusammenbruch des Dritten Reichs, empfanden die meisten Deutschen „nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. und 9. Mai 1945 als Schande und Niederlage.“68 Zu dieser politischen Schande Deutschlands gehört zweifelsohne aus der Sicht des Westens die Existenz der SBZ/DDR. Mit der Wiedervereinigung von 1990 sollte das Makel endlich überwunden werden, indem unablässig an der Erfolgsgeschichte des Rechtsstaats BRD der den Unrechtsstaat DDR überwältigte, gestrickt wurde. Und indem die Spuren jenes Unrechtsstaates restlos getilgt wurden, wozu eben auch erinnerungskulturelle Säuberungen zählen. Eine aufschlussreiche Analyse der aktuellen (Wieder-)Entdeckung und Übertragung des Unrechtsstaatsbegriffs ab 1990 für die DDR zu Gunsten einer Rechtsstaatsaufwertung in der BRD findet sich bei dem Historiker David Johst.69
Im Jahr 2020 anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitlerfaschismus sollte alles etwas anders sein, oder? Bundesaussenminister Heiko Maas verfasste gemeinsam mit dem Leiter des Instituts für Zeitgeschichte München einen Artikel mit der Zwischenüberschrift: «Allein Deutschland trägt die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Wer daran Zweifel sät und andere Völker in eine Täterrolle drängt, der fügt den Opfern Unrecht zu.»70 Die Berliner Landesregierung hat sich für einen einmaligen gesetzlichen Feiertag am Freitag, den 8. Mai 2020 ausgesprochen. Das Datum steht für die Befreiung vom Nationalsozialismus und für das Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach 75 Jahren darf Deutschland Ost und West offiziell gedenken.

4. Konklusion: Deutschland wird seiner europäischen Friedensverantwortung nicht gerecht

War es wirklich anders als sonst? Das Opfergedenken gegenüber den Völkern der Sowjetunion durfte im Jahr 2020 nach 75 Jahren erstmals, allerdings auch letztmals in einem singulären gesetzlichen Feiertag in Deutschland begangen werden: Ohne dass die Folgen einer fehlgeleiteten NS-Aufarbeitungspolitik in der BRD öffentlich diskutiert wurden, dementsprechend der 8. Mai lange als «Tag der Niederlage» galt; ohne zu benennen, dass der Holocaust als monströses Verbrechen gegen die Menschlichkeit eben nur eine Seite der monströsen deutschen Wahrheit ist, deren andere Seite im Völkermord an den Völkern der Sowjetunion besteht, den Deutschland in einem bisher unvergleichlichen Rassen- und Vernichtungskrieg zu verschulden hat; ohne die besonderen Rolle der Roten Armee zu würdigen, die am 2. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte und damit des Deutschen Reiches errang, wie auch ohne die unvergleichlichen militärischen Opfer dauerhaft in die memoriale Gesinnung der deutschen Demokratie einzubetten; ohne die einseitige Ausführung des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 zu diskutieren, dementsprechend die Sowjets bis 1994 vollständig abgezogen waren, die Amis bis heute mit Luftdrehkreuz und nuklearen Sprengköpfen blieben; ohne die Vorteile von BRD-Verjährungsgesetzen für deutsche Täter der SS, SA, Reichspolizei, des Reichssicherheitsdiensts (SD) hervorzuheben, wie auch ohne die Folgen der voreiligen Begnadigungen für deutsche Eliten durch die Westalliierten zu benennen; ohne die wasserdichten Verjährungsgesetze ab 1949 für NS-Richter, -Staatsanwälte und -Justizbeamte in die Debatte zu bringen71, die bruchlos in die BRD-Justiz übernommen wurden; ohne die Kalte-Kriegs-Politik der BRD-Justiz zu erwähnen, die letztendlich erfolgreich die Staatensukzession in der DDR umsetzte und die DDR als Unrechtsstaat verurteilte; ohne die fehlgeleitete Assimilationspolitik der BRD-Justiz im Beitrittsgebiet seit 1989/90 zu benennen, die bis heute ohne Aufarbeitung geblieben ist und in deren Folge starke Regressionsdynamiken in Ostdeutschland zu verzeichnen sind, die sich in Vertrauensverlust und Widerstand gegen die bestehende Bundesregierung – seit 1990 in der Führung der CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern – niederschlagen.
Am Ende sei nochmals auf Lafontaines Willy Brand-Reminiszenz verwiesen in der es wie folgt heisst: „Willy Brandt hat oft gesagt: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Dieser Satz gilt, und er steht vor dem Hintergrund der deutschen und europäischen Geschichte dieses Jahrhunderts, vor allem der Zeit von 1933 bis 1945. […] Er wollte vielmehr die Erinnerung daran wachhalten, daß aus den schrecklichen Erfahrungen, die wir Deutsche mit uns selber und die unsere Nachbarn mit uns gemacht haben, auch eine besondere politische Verantwortung für den Frieden erwächst.“72  Es muss festgestellt werden, dass Deutschland bis heute der besonderen politischen Friedensverantwortung nicht entsprochen hat. Ganz im Gegenteil sind wir heute mit den fatalen Folgen einer reaktionären gesamtdeutschen Erinnerungs- und Aufarbeitungspolitik seit 1989/90 konfrontiert. Wir leben heute in einem Deutschland, das gerade dabei ist – über einen historisch singulären gesetzlichen Feiertag am 8. Mai 2020 hinweg – sich der unentschuldbaren Folgen aus der Politik der Kulturdominanz und Amnesie vor allem im Beitrittsgebiet, mittels erneuter Supranationalisierung73 transformierend zu entledigen. Das Opfergedenken gegenüber den Völkern der Sowjetunion wurde eben nicht dauerhaft in die memoriale Gesinnung der deutschen Demokratie nach 1990 eingebettet. Ein solches ungleiches Vorgehen in der Geschichtsauslegung kränkt nicht nur ein memoriales Grundbedürfnis vieler DDR-Sozialisierter – es wird sogar im vereinigten Deutschlandnihiliert und schliesslich stigmatisiert74, 75. Diese Strategie westdeutscher Assimilations- und Exklusionspolitik ist zutiefst von einer antikommunistischen76 und russophoben Gesinnung geprägt. Sie begründet die so genannte dritte Schuld und trägt nachhaltig zur Verfestigung von Gesellschaftsspaltung und Gesellschaftsentkopplung in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung bei.
Dr.in Yana Milev

Dr.in Yana Milev

PD Dr. phil. habil. Yana Milev ist habilitierte Soziologin sowie Ethnografin, Kuratorin und Publizistin. 2008 promovierte sie zu den Themen des Krieges und des Ausnahmezustands im 21. Jahrhundert. 2009 wird sie assoziierte Forscherin am Seminar für Soziologie (SfS) der Universität St. Gallen (HSG). Von 2013 bis 2019 war sie Projektleiterin am ICS der ZHdK Zürich. 2017 gründet Milev die unabhängige Plattform AGIO | Gesellschaftsanalyse + Politische Bildung. Sie ist Initiatorin und Leiterin des Forschungsprojekts „Entkoppelte Gesellschaft - Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium“ das auf mehrere Bände angelegt ist, die von Peter Lang Internationaler Wissenschaftsverlag Bern und Berlin publiziert werden. Milev ist in der Schweiz niedergelassen und lebt in St. Gallen und Berlin.

1 Amnestisches Syndrom, Korsakow-Syndrom, Spektrum, https://www.spektrum.de/lexikon/neurowissenschaft/korsakow-syndrom/6736, Stand vom 06. Februar 2021 []

Vgl. Peter Gosztony, der Kampf um Berlin 1945 in Augenzeugenberichten, Motorenbuch Verlag, Stuttgart, 2012, S. 392. []

Ernst Nolte, Marxismus und Nationalsozialismus, URL: http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1983_3_2_nolte.pdf, Stand vom 02. Februar 2021. []

4 Carl J. Friedrich, Zbigniew K. Brzezinski, Totalitarian Dictorship and Autocracy, Cambridge/Mass. 1956 (Totalitäre Diktatur, Stuttgart 1957). []

5 Waldemar Gurian, Der Bolschewismus, Freiburg i. Br. 1931, S. VI f. Vgl. Heinz Hürten, Waldemar Gurian und die Entfaltung des Totalitarismusbegriffs, in: H. Maier (Anm. 1), S. 59 – 70. []

Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft, Pieper, München und Zürich, 1986. []

7 Hermann Heller, Europa und der Faschismus, Berlin 1929, Neudruck: Gesammelte Schriften, Bd. 2, Leiden 1971, S. 463 – 609, hier S. 515. []

Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge Totaler Herrschaft, Pieper, München und Zürich, 1986, S. 475. []

9 „Adenauer weiß: Mit der Remilitarisierung wird Westdeutschland vom Kriegsgegner zum Bündnispartner – und einen solchen brauchen die West-Alliierten im beginnenden Kalten Krieg. Die Wiederbewaffnung wird von den Besatzungsmächten deshalb ebenfalls gewollt.“, in: Stichtag. 31. Januar 1951: Alliierte begnadigen deutsche Kriegsverbrecher, WDR, 31.01.2006, In: https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag2282.html, Stand vom 02. Februar 2021. []

10 NSA-Affäre. Spionage in Deutschland, Dossier, 2020, Zeit Online, https://www.zeit.de/thema/nsa-affaere, Stand vom 02. Februar 2021. []

10 Stichtag. 31. Januar 1951: Alliierte begnadigen deutsche Kriegsverbrecher, WDR, 31.01.2006, In: https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag2282.html, Stand vom 02. Februar 2021. []

11 NSA-Affäre. Spionage in Deutschland, Dossier, 2020, Zeit Online, https://www.zeit.de/thema/nsa-affaere, Stand vom 02. Februar 2021. []

12 Jan Foitzik, Nikita W. Pwtrow (Hg.), Die sowjetischen Geheimdienste in der SBZ/DDR von 1945-1953, Berlin, 2009. []

13 Peter Reif-Spirek, Bodo Ritscher (Hg.), Speziallager in der SBZ. Gedenkstätten mit doppelter Vergangenheit, Berlin, 1999; ausführlicher: Sergej Mironenko, Lutz Niethammer, Alexander von Plato (Hg.), Sowjetische Speziallager in Deutschland 1945 bis 1950, 2 Bde., Berlin, 1998. []

14 Jens Gieseke, Auf dem Wege zu einer Gesellschaftsgeschichte der Repression in der DDR, in: Erinnern! Aufgabe, Chance, Herausforderung, Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Magdeburg, 2012, S. 4, In: https://stgs.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/STGS/Rundbriefe_Erinnern/Rundbrief_2012_1_Internet__2_.pdf, Stand vom 01.Februar 2021. []

15 General-Amnestie. Großmutters Grundsätze, Der Spiegel, 23.12.1959, In: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42623608.htm, Stand vom 01.Februar 2021. []

16 Hans Globke war Jurist, Beamter – und während der Nazi-Diktatur Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Nach Gründung der Bundesrepublik wurde Hans Globke von Bundeskanzler Adenauer zum „zweiten Mann im Staate“ berufen. „Das erste Gesetz, das im Bundestag verabschiedet wurde, war 1950 das Amnestie-Gesetz für NS-Täter! Als Chef des Bundeskanzleramts ebnete Globke der Organisation Gehlen die sich prominent aus ehemaliger SA und SS zusammensetzte, den Weg, vgl. Milev, Exil, S. 292. []

17 General-Amnestie. Großmutters Grundsätze, Der Spiegel, 23.12.1959, In: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42623608.htm, Stand vom 01.Februar 2021. []

18 25. März 1965 – Bundestag verabschiedet Verjährungsgesetz, WDR, https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-verjaehrungsgesetz-mord-totschlag-100~_mon-012020.html, Stand vom 02. Februar 2021. []

19 Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26.03.1993, (VerjährungsG), In: https://dejure.org/BGBl/1993/BGBl._I_S._392, Stand vom 02. Februar 2021. []

20 Bundesstiftung Aufarbeitung, Strafrechtliche Verfolgung von SED-Unrecht, In: https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/erinnern/opfer-und-betroffene/juristische-aufarbeitung/strafrechtliche-verfolgung#:~:text=Strafrechtliche%20Verfolgung%20von%20SED-Unrecht%20Die%20strafrechtliche%20Verfolgung%20von,26.%20März%201993%2C%20BGBl.%20I%2C%20S.%20392%20geregelt, Stand vom 02. Februar 2021. []

21 Als Dissident*innen gelten nach Hubertus Knabe „Regime-Gegner“, also jene, die bis 1989 per Ausreisantrag die DDR verlassen haben, ausgebürgert wurden, in DDR-Gefängnissen inhaftiert waren, oder die Flucht antraten. []

22, 23 Hanka Rosenkranz, Eine lehrreiche Tradition – 10 Jahre Seminar „Unrechtssysteme in Deutschland“ in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn vom 1. bis 4. November 2011, in: in: Erinnern! Aufgabe, Chance, Herausforderung, Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Magdeburg, 2012. []

24 Springer, Burda, Bauer, Bertelsmann, Gruner + Jahr. []

25 Jens Gieseke, Auf dem Wege zu einer Gesellschaftsgeschichte der Repression in der DDR, in: Erinnern! Aufgabe, Chance, Herausforderung, Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Magdeburg, 2012; S.3. []

26 Andreas Strippel, 7. November 2014, URL: https://publikative.org/2014/11/07/deutschland-zwischen-rechts-und-unrechtsstaat/, Stand von 02. Februar 2021. []

27 Peter Jahn, 27 Millionen, Zeit Online, 14. Juni 20078, In: https://www.zeit.de/2007/25/27-Millionen-Tote, Stand vom 02. Februar 2021. []

29 Friedrich Schorlemmer, Meinst du, die Russen wollen Krieg? Gedanken zur Präsenz der Sowjetarmee in der DDR und zum heutigen Verhältnis zu Russland, in: Joachim Liebe, Vergessene Sieger. Jahre danach, Mitteldeutscher Verlag, Halle (Saale), 2015, S. 67ff. []

30, 31 Boris V. Sokolov belegt 27 Millionen getötete Rotarmisten, vgl. Ders., Unwiederbringliche Verluste der Roten Armee und der Wehrmacht 1939-1945, Beitrag zur Internationalen Fachtagung „Gefallen -Gefangen – Begraben. Zahle und Fakten zu sowjetischen und deutschen Opfern des Zweiten Weltkrieges“, 6./7. Juli 2010, Dresden, S. 14, In: www.stsg.de/cms/sites/default/files/dateien/texte/Sokolov_de.pdf, Stand vom 20. Mai 2020. []

32 Im Allgemeinen wurde die Rede von 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten, zivilen und militärischen, üblich, vgl. Peter Jahn, 27 Millionen, Zeit Online, 14. Juni 2007, In: www.zeit.de/2007/25/27-Millionen-Tote, Stand vom 6. Juni 2020; vgl. Jörg Morré, 75 Jahre „Unternehmen Barbarossa“. Russlandfeldzug war „der Beginn des Holocausts“, Deutschlandfunk Kultur, 21.06.2016, In: www.deutschlandfunkkultur.de/75-jahre-unternehmen-barbarossa-russlandfeldzug-war-der.1008.de.html?dram:article_id=357807, Stand vom 6. Juni 2020. Dem gegenüber stehen Berechnungen mit über 40 Millionen zivilen und militärischen Opfern. Vgl. Boris V. Sokolov, Unwiederbringliche Verluste der Roten Armee und der Wehrmacht 1939-1945 … a.a.O., S. 21, In: www.stsg.de/cms/sites/default/files/dateien/texte/Sokolov_de.pdf, Stand vom 20. Mai 2020; vgl.Berthold Seewald, Wie die hohen Verluste der Roten Armee entstanden, in: Die Welt, 08.05.2015, In: www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article140655354/Wie-die-hohen-Verluste-der-Roten-Armee-entstanden.html, Stand vom 6. Juni 2020. Vgl. ausführliche Behandlung der Opfer „beyond the line“ in: Verjährung und Schuld-Übertragung, Yana Milev, Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90, Band 1: Anschluss, Peter Lang, Berlin, 2019, S. 98-107. []

33 «Die fragwürdige Auszeichnung, den größten Teil der Zeche zu bezahlen, assoziierte sich das nicht minder zweifelhafte Privileg, sich auch noch vollständig umkrempeln und für die moralischen Schulden einstehen zu müssen. Auch das gehört zum ostdeutschen Sonderbewußtsein nach dem Krieg.», in: Wolfgang Engler, Die Ostdeutschen. Kunde von einem verlorenen Land, Aufbau Verlag, Berlin, 2000, S. 31-31. []

34 Bei ihrem Gipfel schärfte die NATO vor allem ihr “Feindbild Russland“. Beschlossen wurde unter anderem eine zusätzliche Initiative, laut der binnen 30 Tagen große Einsatzverbände verlegbar sind. Darüber hinaus lud die NATO Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein. Am Montag will sich Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki treffen., in: Das Feindbild heisst Russland, Neues Deutschland, 13.07.2018, In: www.neues-deutschland.de/artikel/1094148.das-feindbild-heisst-russland.html, Stand vom 24. April 2020. []

35 Thomas Oppermann, Russland ist nicht unser Feind, FAZ.net, 28.05.2018, In: www.faz.net/aktuell/politik/vor-wm-oppermann-wirbt-fuer-annaeherung-an-russland-15610253.htm, Stand vom 24. April 2020. []

36 Johannes Voswinkel, Wladimir Putin. Der isolierte Brandstifter, Zeit Online, 29. Juli 2014, In: https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/wladimir-putin-kritik-ukraine, Stand vom 24. April 2020. []

37 Hendrik Loven, Sabina Wolf, Putins langer Arm in Europa, BR, 08.03.2015, In: https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/euroblick/putin-parteien-europa-100.html, Stand vom 02. Februar 2021. []

38 Russland sucht die Konfrontation mit dem Westen, Interview mit Golineh Atai, Rowohlt, 11.06.2019, In: www.rowohlt.de/news/golineh-atai-die-wahrheit-ist-der-feind, Stand vom 24. April 2020. []

39 Titel, Der gefährliche Nachbar. Wladimir Putin und die Ohnmacht des Westens, Der Spiegel Nr. 34/2008, 18.08.2008. []

40 Hillary Clinton tries to fix Putin-Hitler comparison, Reuters, 06. März 2014, In: https://www.businessinsider.com/r-hillary-clinton-tries-to-fix-putin-hitler-comparison-2014-05?r=DE&IR=T, Stand vom 02. Januar 2021. []

41 Rolf Steininger, Waffenlieferant für die ganze Welt?, FAZ, 09.03.2015, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/anfaenge-der-aera-kohl-waffenlieferant-fuer-die-ganze-welt-13464176.html, Stand vom 02. Februar 2021. []

42 Der Ursprung des Satzes „Nie wieder Krieg!“ ist das Plakat von Käte Kollwitz von 1924, das auf dem Mitteldeutschen Jugendtag in Leipzig (2.- 4. August 1924) publik gemacht und von da an populär wurde. Der Satz galt in der DDR als Losung und hatte im gesellschaftlichen „Kampf gegen Imperialismus und Faschismus“ eine wichtige Rolle gespielt. Seine Verwendung wird weiterhin Willy Brandt zugeschrieben und auch Oskar Lafontaine. „Willy Brandt hat oft gesagt: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Dieser Satz gilt, und er steht vor dem Hintergrund der deutschen und europäischen Geschichte dieses Jahrhunderts, vor allem der Zeit von 1933 bis 1945. Der deutsche Patriot und Weltbürger Willy Brandt hat doch nicht geglaubt, wir Deutschen seien gewalttätiger veranlagt und damit ein größeres Risiko für den Frieden als andere. Selbstanklage und kollektive Schuldgefühle lagen ihm fern. Er wollte vielmehr die Erinnerung daran wachhalten, daß aus den schrecklichen Erfahrungen, die wir Deutsche mit uns selber und die unsere Nachbarn mit uns gemacht haben, auch eine besondere politische Verantwortung für den Frieden erwächst.“, in: „Vom deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“, In: https://de.wikiquote.org/wiki/Diskussion:Willy_Brandt; vgl. Hans Peter Schütz, Der neue Oskar, Stern, 16.06.2007, In: https://www.stern.de/politik/deutschland/kommentar-der-neue-oskar-3268848.html; Oskar Lafontaine hat in seiner Rede auf dem Vereinigungsparteitag von PDS und WASG am 16.06.2007 auf sich selbst als Urheber dieses Satzes verwiesen, In: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/87951.freiheit-durch-sozialismus.html, Stand vom 02. Februar 2021. []

43 Als Kohl-Doktrin wird eine außen- und sicherheitspolitische Maxime des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl bezeichnet, die dieser nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1989/90 aufstellte. Sie besagte, dass in jenen Ländern, die in der Zeit des Nationalsozialismus von der Wehrmacht besetzt waren, nie mehr deutsche Soldaten präsent sein durften. Dieser Wille zur militärischen Zurückhaltung des wiedervereinigten Deutschlands im beginnenden Jugoslawienkonflikt spiegelte einerseits die historische Belastung Deutschlands durch die Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzung wider und entsprach andererseits auch der innenpolitischen Skepsis gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands. Bei den NATO-Partnern Deutschlands stieß diese Position auf Unverständnis und brachte der Bundesrepublik den Vorwurf des sicherheitspolitischen „Trittbrettfahrens“ ein, In: https://de.wikipedia.org/wiki/Kohl-Doktrin, Stand vom 7.2.2017. []

44 Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur, 13.6.2016, In: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/ruestungsindustrie-waffenexporte-deutschland-drittgroesster-waffenexporteur, Stand vom 7.2.2017. []

45 Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur, 13.6.2016, In: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/ruestungsindustrie-waffenexporte-deutschland-drittgroesster-waffenexporteur, Stand vom 7.2.2017. []

46 Norbert Frei, Hitler Eliten nach 1945, dtv Verlagsgesellschaft, München, 2003. []

47 Dieses Wort fiel zum ersten Mal im Dezember 1949 bei einer Ansprache vor der „Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit“, d. Verf.; vgl. Claudia Heß, Kriegsende und Erinnerungskultur in Frankreich und der BRD. Politische Reden und Presseberichterstattung zum 8. Mai 1945, Saarbrücken, 2015, S. 106, In: https://publikationen.sulb.uni-saarland.de/bitstream/20.500.11880/28517/1/Dissertation_Heß_Abgabeversion%20fuer%20Scidoc.pdf, Stand vom 02. Februar 2021. []

48 Ralph Giordano, Die Zweite Schuld. Oder von der Last, Deutscher zu sein, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2000. []

49 Die von mir in der Forschung „Entkoppelte Gesellschaft“ untersuchte dritte Schuld bezieht sich auf das „Verordnete Vergessen“, das als Assimilationspolitik durch die Bundesbehörden („Stiftung Aufarbeitung“, „Gauck-Behörde“) sowie durch die zeithistorischen Institute ( ZZF, Leibnitz-Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam; das HAIT TU Dresden, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, TU Dresden; das Institut für Soziologie der FSU Jena und andere) im Beitrittsgebiet ab 1990 durchgesetzt wurde. Hierbei wurden neue Geschichtsnarrative der politische Bildung im Beitrittsgebiet verordnet, die einer Überbewertung des Holocaust stattgaben, was nach Katrin Pieper auch als „Musealisierung des Holocaust“ bezeichnet wird, während die mehrfach höhere Opferzahl durch Rassen- und Vernichtungskrieg in der Sowjetunion und die besondere Rolle der Roten Armee bei der Zurückschlagung der Wehrmacht bis nach Berlin, nicht zugelassen und sogar diskreditiert wird. Die erste Schuld liegt im deutschen Angriffskrieg von 1941, dem Unternehmen Barbarossa, dem Holocaust. Die zweite Schuld liegt in der Schlussstrichpolitik der BRD, schnelle Wiedereingliederung von Hitler Eliten, Leugnung von Kollektivschuld und gleichzeitig der Leugnung von Nazigeist in der DDR. Die dritte Schuld liegt in der Gleichsetzung des „SED-Regimes“ mit dem NS-Regimes sowie in einer entsprechenden Assimilationspolitik, die das Narrativ des verordneten Vergessens (Amnesie) vermittels der politischen Bildung im Beitrittsgebiet durchsetzte. []

50 Johannes Palm, Standorte ausländischer Militärs, Die Zeit, 8. Januar 2020, In: www.zeit.de/zeit-magazin/2020/03/militaer-standorte-usa-grossbritannien-frankreich-deutschlandkarte, Stand vom 6. Juni 2020. []

51 US-Streitkräfte in Deutschland – ein Überblick, MDR Aktuell, 09. August 2019, In: www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/us-streitkraefte-in-deutschland-standorte-100.html, Stand vom 6. Juni 2020. []

52 „Das Immobilienverzeichnis des amerikanischen Verteidigungsministeriums listet allein in Deutschland nicht weniger als 13.326 Gebäude, die dem amerikanischen Militär gehören, von ihm gemietet sind oder genutzt werden“, Bastian Benrath, Das neue Wettrüsten, FAZ.net, 13.02.2019, In: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/das-neue-wettruesten-stehen-der-welt-schwere-zeiten-bevor-16037745.html, Stand vom 6. Juni 2020. []

53 Fortbestehende rechtliche Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den vier Siegermächten, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 2 – 3000 – 006/16, In: www.bundestag.de/resource/blob/412792/009ce07cf8e8c4e393a670588a9b05cb/WD-2-006-16-pdf-data.pdf, Stand vom 6. Juni 2020. []

54 Ronald Barazon, Die NATO braucht Russland als Feind, sonst ist sie überflüssig, in: DWN, 30.11.2019, In: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501228/Die-NATO-braucht-Russland-als-Feind-sonst-ist-sie-ueberfluessig, Stand vom 24. April 2020. []

55 Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, 30.05.2015, In: https://www.bundestag.de/webarchiv/Presse/hib/2015_06/380964-380964, Stand vom 24. April 2020. []

56 Erich Kuby, Die Russen in Berlin 1945, Der Spiegel, 02.06.1965, In: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46272823.html, Stand vom 24. April 2020. []

57 D-Day ohne Putin, RTL, 08.06.2019, In: https://audiodienst.de/mediathek/89-0-rtl/2019/06/08/d-day-ohne-putin/12107, Stand vom 06. Februar 2021. []

58 Auschwitz-Gedenken ohne russischen Präsidenten Putin, Focus Online, 14.01.2015, In: https://www.focus.de/politik/ausland/geschichte-keine-einladung-putin-verzichtet-auf-auschwitz-gedenken_id_4402562.html, Stand vom 06. Februar 2021. []

59 Die Militärhistoriker Gerd R. Ueberschär und Wolfram Wette betonen, „dass die Opfer der sowjetischen Armee sowie der Stalingrader Zivilbevölkerung wesentlich höher waren als die deutschen Verluste“. Sie gehen von ca. „einer Million Soldaten und einer unbekannten Zahl von Zivilisten“ aus, in: Wolfram Wette, Gerd R. Ueberschär (Hg.): Stalingrad. Mythos und Wirklichkeit einer Schlacht, S. Fischer, Frankfurt am Main 2012, S. 15. Während bei Kriegsausbruch Stalingrad knapp eine halbe Million Einwohner hatte, zählte die Stadt bei der Rückeroberung durch die Rote Armee, so der Historiker Jochen Hellbeck, weniger als 8.000 Einwohner, in: Jochen Hellbeck: Die Stalingrad-Protokolle. Sowjetische Augenzeugen berichten aus der Schlacht. S. Fischer, Frankfurt am Main 2012, S. 13 und S. 19. []

60 Von 5,7 Millionen starben 3,3 Millionen, in: Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944, Hamburger Institut für Sozialforschung (Hg.), Hamburger Edition, 1996, S. 126. []

61 Katrin Pieper, Musealisierung des Holocaust: Das Jüdische Museum Berlin und das U.S. Holocaust Memorial in Washington D.C.. Ein Vergleich, Böhlau, Köln, 2006. []

62 Der Historiker Christian Hartmann nennt 2011 die Zahl von 15,2 Millionen getöteten sowjetischen Zivilisten, in: Christian Hartmann: Unternehmen Barbarossa. Der deutsche Krieg im Osten 1941–1945, C.H. Beck, München 2011, S. 115. []

63 Hinzu kommt die Zahl der militärischen Verluste mit 15 bis 25 Millionen Soldaten. Damit hatte die Rote Armee die höchsten Verluste aller Kriegsteilnehmer zu verzeichnen, in:  in: Bertold Seewald, Wie die hohen Verlust der Roten Armee entstanden, Die Welt, 08.05.2015, In: https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article140655354/Wie-die-hohen-Verluste-der-Roten-Armee-entstanden.html, Stand vom 11. März 2021; Die nach anderen Berechnungen, wie an anderer Stelle des vorliegenden Artikels hervorgehoben, in den Opferzahlen weit höher liegen, als die Bundesregierung bekannt gibt, vgl. Boris V. Sokolov in vorliegendem Artikel. []

64 Gábor Paál, Holocaust. 6 Millionen ermordete Juden – Woher stammt diese Zahl, SWR. Wissen, 27.01.2020, In: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/6-millionen-holocaust-opfer-woher-stammt-diese-zahl-100.html, Stand vom 06. Februar 2021. []

65 „Ich fiel auf Leichen“, Spiegel Online, 29.09.2016, In: https://www.spiegel.de/geschichte/massaker-von-babi-jar-ich-fiel-auf-menschliche-leichen-a-1113959.html, Stand vom 06. Februar 2021. NS-Massaker von Bai Jar, Focus Online, 11.10.2016, In: https://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/nationalsozialismus/ns-massaker-von-babi-jar-ein-ueberlebender-berichtet-vom-massenmord-in-der-weiberschlucht_id_6004926.html, Stand vom 06. Februar 2021. []

66 Jörg Echternkamp,  Krieg und Holocaust, 30.4.2015, Bundeszentrale für politische Bildung, In: https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/der-zweite-weltkrieg/199409/krieg-und-holocaust, Stand vom 06. Februar 2021. []

67 Norbert Frei, Hitlers Eliten nach 1945, dtv Verlagsgesellschaft, 2003 (Innenseite). []

68 Von Hitlers Machtübernahme bis zur Stunde Null, ARD-Chronik, wissen.ARD.de, URL: http://www.ard.de/home/wissen/Nationalsozialismus__Die_Stunde_Null/2023728/index.html. []

69 David Johst, Die Entdeckung des Unrechtsstaates. in: Werner Konitzer (Hg.), Moralisierung des Rechts. Kontinuitäten und Diskontinuitäten nationalsozialistischer Normativität, In: Jahrbuch zur Geschichte und Wirkung des Holocaust, Fritz Bauer Institut, Frankfurt am Main 2014, S. 127-145. []

70 Heiko Maas, Andreas Wirsching, Keine Politik ohne Geschichte, Spiegel, 17.05.2020, In: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/keine-politik-ohne-geschichte-a-d74deffe-c0f3-4ff7-a6af-dc713e74c6f3, Stand vom 06. Februar 2021. []

71 Peggy Fiebig, Was Juristen aus der Vergangenheit lernen sollten, Deutschlandfunk, 27.11.2020, In: https://www.deutschlandfunk.de/justiz-im-nationalsozialismus-was-juristen-aus-der.680.de.html?dram:article_id=488327, Stand vom 06. Februar 2021. []

72 „Vom deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“, In: https://de.wikiquote.org/wiki/Diskussion:Willy_Brandt; vgl. Hans Peter Schütz, Der neue Oskar, Stern, 16.06.2007, In: https://www.stern.de/politik/deutschland/kommentar-der-neue-oskar-3268848.html; Oskar Lafontaine hat in seiner Rede auf dem Vereinigungsparteitag von PDS und WASG am 16.06.2007 auf sich selbst als Urheber dieses Satzes verwiesen, In: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/87951.freiheit-durch-sozialismus.html, Stand vom 02. Februar 2021. []

73 Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz, Auswärtiges Amt, 14.02.2020, In: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-muesiko/2306680, Stand vom 06. Februar 2020; Rede von Außenminister Heiko Maas beim Treffen des VN-Sicherheitsrates (Arria) anlässlich „75 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf europäischem Boden – Lehren zur Verhinderung zukünftiger Gräueltaten und die Verantwortung des Sicherheitsrats“, Auswärtiges Amt, 08.05.2020, In: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-vnsr-weltkriegsende/2339652, Stand vom 06. Februar 2020. []

74 Vgl. Erving Goffman, Stigma. Über Techniken der Bewältigung beschädigter Identität, Suhrkamp, Frankfurt/Main, 1975. []

75 Vgl. Peter L. Berger, Thomas Luckmann, Die gesellschaftliche Konstruktion von Wirklichkeit, Fischer, Frankfurt/Main, 2016. Vgl. auch Frank Usarski, „Nihilierung“ als Strategie der Abwehr „neuer Religiosität“ – Zur Kritik an Pauschalisierungen im Kontext der bundesdeutschen „Sekten“-Debatte, in: Sibylle Fritsch-Oppermann (Hg.), Geist und die Geister, Loccumer Protokolle, Evangelische Akademie Loccum, 1997, S. 83-97. []

76 Vgl. Aleida Assmann, Erinnerung als Erregung. Wendepunkte der deutschen Erinnerungsgeschichte, in: Geschichtsvergessenheit – Geschichtsversessenheit: vom Umgang mit deutschen Vergangenheiten nach 1945, in: Aleida Assmann, Ute Frevert (Hg.), Stuttgart 1999, S. 140 – 147. []

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